Veranstaltungen

8. Dezember 2017 , 19:00 Uhr
Vortrag

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik- Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

Programm:

Dr. jur., vor 1945 Staatsanwalt und Hilfsrichter am Sondergericht Bamberg (mehrere Todesurteile). Nach 1945 Senatspräsident am BGH, Richter am BVerfG, Präsident des 81. Deutschen Katholikentages und Träger des Komturkreuzes mit Stern des Ordens vom Heiligen Gregor dem Großen

Referent: Dr. Helmut Kramer, Richter am OLG i.R.

Veranstaltungsort: Generallandesarchiv Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe

Veranstalter:     Arbeitsgemeinschaft        für       geschichtliche       Landeskunde      am       Oberrhein,      Forum

Justizgeschichte, Kugelberg Verlag  u.a.

Der Fall Willi Geiger stellt alle anderen Fälle personeller Kontinuität von NS-Schreibtischtätern in den Schatten. Schon die NS-Belastung ist gravierend. Doch auch in seinem Wirken nach 1945 übertrifft Willi Geiger mit seinem großen Einfluss als Bundesrichter und als Richter am Bundesverfassungsgericht alles, was andere NS- Täter in der Bundesrepublik an Unheil angerichtet haben. Und von den tausenden ehemaliger NS-Juristen hat es kein anderer so erfolgreich wie Willi Geiger verstanden, seine Vergangenheit nicht nur vergessen zu machen, sondern sogar gelobt und gefeiert zu werden.

Ein Beispiel: Das BVerfG legte in seinem Berufsverbote-Urteil vom 22. Mai 1975 allen Beamten eine bislang unbekannte Rechtspflicht auf, nämlich eine "politische Treuepflicht". Diese fordere von den Beamten mehr als eine nur formal korrekte Haltung gegenüber Staat und Verfassung. Vielmehr müsse er sich in dem Staat, dem er dienen soll, "zu Hause fühlen". Deshalb könnten nur solche Anwärter ins Beamtenverhältnis berufen wer- den, die auch die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Richter Dr. Kramer vertritt und begründet an diesem Abend die Meinung, dass dieses Urteil in allen seinen wichtigen Passagen Geiger zuzuschreiben sei. Er habe damit einen klaren Verfassungsbruch begangen.

Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erfolgten in Sachen "Radikalen-Erlass" zwischen 1,4 und 3,4 Millionen Regelanfragen der Verwaltungsbehörden über Verdächtige an den Verfassungsschutz. Es kam zu 11.000 Verfahren wegen Tätigkeitsverbots und 2.200 Disziplinarverfahren. Die Folge waren zwischen 1.100 und 1.250 Ablehnungen von Bewerbern sowie 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst von Lehrern, Postbeamten und anderen Beamten. Darüber hinaus wurde mehrmals qualifizierten Juristen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Bestellung zum Notar verweigert. Mit den einzelnen Berufsverboten geschah nicht nur individuelles Unrecht. Vielmehr wurde auch verhängnisvoll in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen. Oft wurde gerade den fachlich besonders Qualifizierten der Weg zu einer Mitgestaltung in den pädagogischen und anderen Berufen versperrt.

 

Ort:

Generallandesarchiv Karlsruhe | Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe

Veranstalter:

Arbeitsgemeinschaft für geschichtliche Landeskunde am Oberrhein, Forum Justizgeschichte e.V., Kugelberg Verlag