Presseschau

FRANKFURT A. M. Der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern fehlen immer noch 1,8 Milliarden Mark. Die deutsche Industrie hat sich verpflichtet, bis Jahresende fünf Milliarden Mark zu sammeln, die Bundesregierung legt die gleiche Summe dazu.

NORDHAUSEN.Irgendeine Beziehung hat jeder zur Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Fabio aus Italien etwa. Der Großvater des jungen Mannes, ein Kroate, war in einem deutschen Lager gefangen. Oder Luc. Der Belgier ist inzwischen zum vierten Mal in Nordhausen und hat eine Beziehung zur Gedenkstätte aufgebaut. .Die beiden jungen Männer verbindet das internationale Workcamp, das zurzeit in Dora stattfindet. Neben dem Knüpfen von Kontakten heißt es täglich richtig Schuften.....

Däubler-Gmelin will Adressen Rechtsextremer verbieten .Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will gegen Internet-Adressen Rechtsextremer vorgehen und deren Registrierungen im Zweifelsfall verbieten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält ein NPD-Verbot für "zwingend geboten, wenn sich nach genauer Prüfung herausstellen sollte, dass sich die NPD zum legalen Arm brauner Gewalttätigkeit entwickelt hat". .

Das Bundesarchiv hat dem New Yorker Richter Edward Korman eine Liste mit 2200 deutschen Firmennamen übergeben. Diese hatten während des Zweiten Weltkriegs Vermögenswerte in der Schweiz. Die Liste ist Teil der Vereinbarung zwischen Banken und Sammelklägern.

Auf der Iberischen Halbinsel fehlt bislang die Debatte um die Jahre der Franco-Diktatur. Erst der deutsche Wiedergutmachungsfonds für NS-Zwangsarbeiter bringt nun die Schicksale der Überlebenden von den rund 12 000 Zwangsarbeitern ans Licht, die im französischen Exil von den deutschen Besatzern verschleppt wurden. Die "blaue Legion" oder die 10 000 Gastarbeiter, die Franco im Krieg als Unterstützung für das nationalsozialistische Deutschland aufstellte, sind aus der öffentlichen Diskussion verschwunden.

In einer Koproduktion von BBC und Norddeutschen Rundfunk ist die vierteilige Dokumentation "Hitlers Krieg im Osten" entstanden. Laurence Rees, Leiter der BBC-Fernsehredaktion für Zeitgeschichte, bemächtigt sich in dieser Dokumentation auf vereinfachende und weniger verstörende Weise des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Nach jahrelangem rechtsextremem Treiben im Internet sind Politik und Gesellschaft nun aufmerksam geworden. Seither sind neonazistische Umtriebe im Netz in aller Munde. Bei der Beschwörung der virtuellen Gefahr von rechts scheint in Vergessenheit zu geraten, dass die Szene seit Jahrzehnten über eine feste Präsenz im Printbereich verfügt.

Rechtsextreme Gewalttaten, das ist auffällig, finden vergleichsweise häufig in den neuen Bundesländern statt. Warum dies so ist, wird kontrovers diskutiert. Als eine wesentliche Ursache machen die Sozialwissenschaftler Jan C. Behrends, Dennis Kuck und Patrice G. Poutrus den staatlich bestimmten Umgang mit Fremden in der DDR aus, der sich in die Mentalität der Menschen eingeprägt hat.

Die aktuelle Debatte über Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Deutschland ist weitgehend von Hilflosigkeit und Unsicherheit geprägt. Das ist bestürzend. Die Debatte ist deshalb aber auch eine Chance, sich der Maßstäbe und der Regeln zu vergewissern, die für den inneren Frieden in unserem Lande unverzichtbar sind.