20. Juli 2005

Aussagen zu Gedenkstätten, Rechtsextremismus und Erinnerungskultur in den Wahlprogrammen - Auszüge

diverse Parteien

Projektbeschreibung:
Aussagen zur Erinnerungskultur in den Wahlprogrammen - Auszüge..Zusammengestellt von Thomas Lutz.(Hervorhebungen durch den Redakteur)...Bündnis 90 / DIE GRÜNEN..Rechtsextremismus keine Chance.....Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist zentrales Anliegen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die NPD sorgt nicht nur im sächsischen Landtag für einen Skandal nach dem anderen. Die Zahl der rechtsextremistischen und rassistischen Delikte steigt, auch der Gewalttaten. Der Antisemitismus und andere menschenfeindliche Haltungen finden den Weg bis in die “Mitte der Gesellschaft”. Ein zentraler Punkt ist dabei die Aufklärung über die Verbrechen der Nazizeit - in Schulen, Medien, durch Gedenkorte wie den ehemaligen Konzentrationslagern, dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und weitere Gedenkorte für Sinti und Roma und Homosexuelle. Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die nicht vernebelt, sondern aufklärt und Lehren zieht aus der Nazizeit. Einen Schlussstrich kann es nicht geben. Deshalb muss auch die personelle Kontinuität zwischen NS-Regime und staatlichen Behörden in Ost und West nach 1949 weiter historisch aufgearbeitet werden. Die historische und politische Bildung muss ergänzt werden durch eine Menschenrechtsbildung, die demokratische Werte frühzeitig vermittelt und Solidarität als Lernziel formuliert. Dazu gehört auch ein Klima der Anerkennung, Teilhabe und Fairness, insbesondere in unseren Schulen. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextreme ist einen aktive demokratische Zivilgesellschaft. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht sowie rechtsextremistische Propaganda und alle Formen von Rassismus ächtet. Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen und logistischen Nährboden entziehen. Rechtsextremistische Propaganda- Aktivitäten sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Wir wehren uns gegen Versuche der Union, Initiativen gegen Rechts zu stigmatisieren. Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Im Bund verteidigen wir die zivilgesellschaftlichen Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und sorgen für ihre Weiterfinanzierung. Gerade Menschen, die den Eindruck haben, dass sie von unserer Gesellschaft nicht gebraucht, als Last empfunden und ungerecht behandelt werden, wollen wir gegen braune Propaganda stärken. Wir wollen Zuständige bei Polizei, Justiz und Verwaltung darin bestärken konsequent gegen Rechtsex-.tremismus vorzugehen. Eine Chance müssen wir denjenigen geben, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen. Über Ausstiegsprogramme können junge Menschen den Weg zurück in die zivile Gesellschaft finden. Die bestehenden Programme müssen ausgewertet und weiterentwickelt werden. Wir wollen Zuständige bei Polizei, Justiz und Verwaltung dafür sensibilisieren, bei Rechtsextremismus genauer hinzuschauen........CDU..5.4. Kunst und Kultur fördern.....Deutschland ist eine Kulturnation. Kunst und Kultur sind untrennbar mit der Identität der Deutschen als Nation verbunden. Sie erwachsen aus dem Gestaltungswillen von Menschen und der Kreativität von Künstlern, deren Voraussetzung die Freiheit der Kunst ist..Was wollen wir?.Wir wissen, dass der Staat nicht für Kunst und Kultur zuständig ist, wohl aber für die Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln können. Wir bekennen uns zur Förderung von Kunst und Kultur als öffentliche Aufgabe, an der Kommunen, Länder und Bund mitwirken..• Wir werden die Rahmenbedingungen für die Kultur – unter Beachtung besonderer Zuständigkeiten der Länder – weiterentwickeln. Dazu gehören vor allem die Verantwortung des Bundes für die auswärtige Kulturpolitik, die Förderung von Projekten nationaler Bedeutung, die nationale Erinnerungskultur, die Künstlersozialversicherung sowie das Urheberrecht.......6.1 Neues Vertrauen in Europa.....Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Osteuropa haben auch nach der Osterweiterung eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn. Wir wollen im Geiste der Versöhnung mit einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein Zeichen setzen, um an das Unrecht von Vertreibung zu erinnern und gleichzeitig Vertreibung für immer zu ächten.......FDP..4. Mehr FDP für mehr Bürgerrechte, Vertrauen und Teilhabe.....Das Gedenkstättenkonzept des Bundes muß weiterentwickelt werden. Insbesondere bei der Erhaltung und Erschließung der authentischen Stätten des SED-Unrechts besteht ein großer Nachholbedarf. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtstaates, insbesondere durch die Behörde der oder des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur muß konsequent fortgesetzt werden........SPD..14. Wir wollen ein Land der Kultur sein.....Alle Kulturpolitik handelt auch vom Erinnern. Für uns ist klar: Es kann keinen Schlussstrich geben. Wir werden unser Engagement in der Erinnerungspolitik weiter verstärken und die Gedenkstätten zu den NS-Verbrechen auf Dauer sichern..Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist nicht nur für jene Deutschen, die nach 1945 in der DDR lebten, von großem Interesse und gesamtstaatlichen Interesse. Bund und Länder sollen in diesem Sinne zusammenarbeiten.......16. Kampf dem Rechtsextremismus.....Der Rechtsextremismus in Deutschland lebt von einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Leugnung seiner Gräueltaten. Wir müssen die jungen Menschen über diese Zusammenhänge aufklären. Dazu ist die Verstärkung der politischen Bildung in allen Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen notwendig. Die Zerschlagung der politischen Bildung durch die CDU in den Ländern muss gestoppt werden.....

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