8. Januar 2003

Schwerpunktthema: Rechtsextremismus und politische Bildung

Informationen für den Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer Heft 65/2003.Fachzeitschrift des Verbandes der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD).
Informationen für den Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer Heft 65/2003

Projektbeschreibung:
Informationen für den Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer Heft 65/2003.Fachzeitschrift des Verbandes der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD)..Schwerpunktthema: Rechtsextremismus und politische Bildung...Hans Berkessel (Ingelheim)..Nationalsozialismus und Rechtsextremismus: historische Kontinuitäten - aktuelle Entwicklungen – eine Einführung...Keine Sorge um neue und alte Faschisten?..Deutschland und seine Nachbarn.Sorge.Kürzlich, am Rande einer. deutschen Großveranstaltung:.„Herr Stoiber?“.„Herr Bundeskanzler.“.„Darf ich offen reden?“.„Ich bitte darum.“.„Ich mache mir Sorgen.“.„Um Ihren Wahlsieg?“.„Um Deutschland.“.„Mmh.“.„Bald wählt Frankreich.“.„Ich weiß.“.„Danach Holland, irgendwann.Dänemark. Italien hat schon gewählt.“.„Mmh.“.„Ja, fällt Ihnen denn nichts auf?“.„Nein.“.„Überall kämpfen die Bürger gegen .die Faschisten. Nur bei uns nicht.“.„Wir haben eben keine.“.„Das ist ja das Problem!.Bald reden unsere Nachbarn.wieder vom deutschen Sonderweg.und kriegen Angst vor uns.“.job ..Mit diesem als Satire verstandenen Text reagierte die FAZ im Mai 2002, am Wochen-ende der französischen Wahlen, auf die zunehmende Verunsicherung der Bürger euro-päischer Staaten durch das Anwachsen der Stimmenanteile rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien und der Popularität ihrer Führer: Jörg Haider in Österreich, Umberto Bossi oder Gianfranco Fini in Italien, Pia Kjaersgaard in Dänemark, Le Pen in Frankreich und Pim Fortuyn in den Niederlanden. Er soll hier eingangs zitiert werden, weil sich darin ein fundamentales Missverständnis zeigt. Der Irrtum nämlich, die Be-deutung und Bedrohung des Rechtsextremismus ließe sich (allein) an Wahlergebnissen messen...Wirft man einen Blick auf die Ergebnisse der Bundes- und Landtagswahlen in der Ge-schichte der Bundesrepublik Deutschland, so lässt sich feststellen, dass in den fünfziger Jahren mit der SRP (Sozialistische Reichsparteien) einer rechtsextremen Partei der Ein-zug in einige Länderparlamente gelang, dass die NPD in den Sechzigern in immerhin sieben Landtagen vertreten war und bei der Bundestagswahl 1969 nur knapp an der 5%-Hürde scheiterte, dass nach einem Zwischentief in den siebziger Jahren die Rechtsex-tremen in Deutschland seit dem Ende der achtziger Jahre und in den neunziger Jahren mit ihren Parteien NPD, DVU und vor allem den Republikanern (REP) erneut erfolg-reich und partiell in Landes- und Kommunalparlamenten vertreten waren. Seit dem Jahr 2000 befindet sich die parteiförmig und parlamentarisch organisierte Rechte – mit Aus-nahme der neu gegründeten rechtspopulistischen „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ (der so genannten „Schill-Partei“), der in Hamburg nicht nur der Einzug in den Senat sondern auch in die Landesregierung gelang, - wieder im Abstieg. Ein Trend, der durch die letzten Bundestagswahlen vom September 2002 bestätigt wurde. ..Diese aus der Sicht der Wahlerfolge bzw. Misserfolge insgesamt und im europäischen Vergleich erfreuliche Entwicklung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei den rechtsextremen Parteien nur um ein Element des Rechtsextremismus handelt. Es wäre also grob fahrlässig, hieraus den Schluss zu ziehen, dass unsere deutsche Demo-kratie und ihre Bürger im Unterschied zu unseren europäischen Nachbarländern resistent gegenüber rechtsextremem Gedankengut wären. Betrachtet man andere Erscheinungs-formen des Rechtsextremismus, etwa die medialen Netzwerke insbesondere im Internet, rechtsextremistisch geprägte Musik(-gruppen) und ihre immer mehr anwachsende Fan-Gemeinde, eine Vielzahl von rechtsextremistischen, antisemitischen und Gewalt ver-herrlichenden Spielen, eine zunehmende gewaltbereite Ausländer und Fremden feindli-che Subkultur, die in einigen Regionen inzwischen die Majorität erreicht hat (vgl. die so genannten „National befreiten Zonen“ in den östlichen Bundesländern) u. v. a. m., so ergibt sich – und dies nicht nur durch die ebenfalls zunehmende Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem und Ausländer feindlichem Hintergrund – ein völlig anderes Bild....Nationalsozialismus und Rechtsextremismus..Mit den Bahn brechenden Studien des Mainzer Politikwissenschaftlers JÜRGEN W. FALTER aus den achtziger Jahren ist der Wahrheitsgehalt der lange gültigen Erklä-rungsmuster des Nationalsozialismus als „Extremismus der Mitte“, nach denen klein- und mittelbürgerliche Schichten das Gros der Anhänger und Wähler Hitlers gestellt hätten und Angestellte besonders anfällig, während Arbeiter weitgehend resistent für die NSDAP-Ideologie gewesen seien, in Frage gestellt und durch differenzierte Analysen der Wahlergebnisse und Sozialdaten der Endphase der Weimarer Republik überprüfbar geworden. Zahlreiche Untersuchungen zu einzelnen Regionen und Orten in ganz Deutschland haben diese Makro-Studien im nationalen Rahmen inzwischen ergänzt, vertieft und für die Regional- und Lokalgeschichte verfügbar gemacht. Auch wenn im Einzelnen Kontinuitäten und längst verschüttet geglaubte historische Traditionen augen-fällig sind: .„Wer etwa auf einer Landkarte von Rheinland-Pfalz die Nazi-Hochburgen der letzten freien Reichstagswahlen von 1932 markieren würde, die damals vor allem in der Pfalz lagen, der könnte feststellen, dass sie – fast sieben Jahrzehnte später – beinahe dek-kungsgleich mit den Hochburgen rechtsextremistischer Wahlergebnisse und neonazisti-scher Umtriebe heutzutage sind.“ – so fehlt es doch bisher weitgehend an Flächen dek-kenden wahl- und milieuanalytischen Untersuchungen zu diesem Befund. .Sicherlich können diese partiellen Kontinuitäten nur zu einem kleinen Teil als Erklärung dafür herangezogen werden, dass sich die Generation, die die Zeit des Nationalsozialis-mus bewusst miterlebt hat, so schwer tut mit dieser „unbequemen Vergangenheit“. Die Konfrontation mit der allgemeinen Geschichte bedeutet für die unmittelbar oder auch mittelbar (Kinder, Enkel) beteiligten Generationen zugleich immer auch eine Auseinan-dersetzung mit der eigenen oder der Geschichte der Eltern und Großeltern... „Die rational unumgängliche Kritik an sowie die moralische Verurteilung des NS-Regimes und des Verhaltens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung stellt für einen Teil der Zeitgenossen subjektiv eine Entwertung und zugleich den Verlust ihrer Jugend dar. Vielleicht erklärt dies zum Teil die Schärfe und Erbitterung der immer wieder aufbrechenden Diskussionen um die NS-Zeit – man denke nur an den Historikerstreit der achtziger Jahre, die kontrovers geführte Debatte .über die Thesen von DANIEL JONAH GOLDHAGEN, die Friedenspreis-Rede MARTIN WALSERS, das geplante Mahnmal in Berlin für die ermordeten Juden Europas, die späte Entschädigung jü-discher und osteuropäischer Zwangsarbeiter durch deutsche Unternehmen oder um die Ausstel-lung des Hamburger Instituts für Sozialforschung über die Verbrechen der Wehrmacht.“ ..Bedrückend erscheint in diesem Zusammenhang aber, dass nicht nur in der unmittelbar beteiligten, sondern auch in der „nachwachsenden“ Generation die immer wieder auf-kommende Forderung nach einem „Schlussstrich“, nach einem Ende der Auseinander-setzungen mit der nationalsozialistischen Vergangenheit nun – unmittelbar korrespon-dierend mit der Sehnsucht nach „Normalität“, nach einer „selbstbewussten Nation“ und gekoppelt an einen „neuen Nationalstolz“ – auch bei jungen Menschen, etwa Studieren-den, zunehmend Anklang und Unterstützung findet. In einer Studie der Universität Es-sen, die durch die umstrittene Paulskirchen-Rede Martin Walsers motiviert wurde, er-weisen sich die studentischen Befürworter des legendären Schlussstriches allerdings in der übergroßen Mehrzahl nicht als Typen, die als „Ewiggestrige“ die NS-Herrschaft verharmlosen oder deren Verbrechen leugnen, sie sind vielmehr der Zukunft zugewandt, wollen unbeschwert ihr Leben genießen und beruflich erfolgreich sein. Fast ein Drittel der befragten Studierenden fordert dennoch einen Schlussstrich in dem Sinne, „dass sie ‚endlich in Ruhe gelassen’, nicht ‚ständig’, auch nicht durch Straßennamen, an die un-bequeme Vergangenheit erinnert werden, sondern unbeschwert und ‚unverkrampft’ in die Zukunft schauen wollen. Bei ihnen ist die Schlussstrich-Mentalität mit der Gewiß-heit verbunden, erst nach dem Schlussstrich könne Deutschland wieder politisch (und militärisch) voll handlungs- und zukunftsfähig sein […].“ ..Was die historische Wahlforschung zum Nationalsozialismus mit aktuellen Untersu-chungen zu rechtsextremen Bewegungen und Parteien verbindet, sind demokratietheo-retische Erwägungen über die Anfälligkeit oder Resistenz bestimmter Wählergruppen und Bevölkerungsschichten gegenüber rechtsextremistischen Bewegungen und die Be-dingungen politischer Stabilität oder Instabilität von demokratischen Systemen beson-ders in Krisenzeiten, wie sie viele heute als Folge der Globalisierungs- und Modernisie-rungsprozesse zu erkennen glauben. Dabei ist zunächst die Frage zu klären, was denn unter „Rechtsextremismus“ zu verstehen sei, bzw. mit welchen Parametern rechtsextre-me Einstellungen bei empirischen Untersuchungen zu messen seien....Was ist Rechtsextremismus?..Vielfach und zu Recht wird in Publikationen zum Thema der Mangel an einer allgemein gültigen Definition des Begriffs „Rechtsextremismus“ und die Unübersichtlichkeit der vielfach synonym gebrauchten Begriffe „Rechtsextremismus“, „Rassismus“, „Rechtsra-dikalismus“, „Antisemitismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Ausländerfeindlichkeit“ oder des „Völkischen“ beklagt. Da hier nicht der Raum für eine ausführliche vergleichende und abgrenzende Definition der genannten Begriffe ist, möchte ich zunächst auf eine Definition von HANS-GERD JASCHKE zurückgreifen:..„Unter ‚Rechtsextremismus’ verstehen wir also zusammenfassend die Gesamtheit von Einstel-lungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder eth-nisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ableh-nen und Demokratisierung rückgängig machen wollen. Unter ‚Rechtsextremismus’ verstehen wir insbesondere Zielsetzungen, die den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völ-kischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gesellschaft in einem starken Nationalstaat und in Verbindung damit den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen.“ ..Daraus und aus einschlägigen Untersuchungen rechtsextremistischer Gruppierungen las-sen sich etwa die folgenden fünf Merkmale einer rechtsextremen Ideologie bzw. Ein-stellung ableiten, die sich allerdings in unterschiedlich deutlicher Ausprägung feststellen lassen, und die auch nicht unbedingt alle gleichzeitig auftreten müssen:..1. Ein aggressiver Nationalismus als Ausdruck eines übersteigerten Nationalgefühls, .das auf Kosten anderer Nationen, Nationalitäten oder Ethnien ausgelebt wird..2. Eine aktive Intoleranz als gelebte Ablehnung und Diskriminierung alles Fremden, .Anderen, die den Glauben an das Recht des Stärkeren und die Diffamierung Andersden-kender einschließt..3. Antisemitismus und Rassismus als biologistische Theorien, die basierend auf einem .vulgären Sozialdarwinismus die unabänderliche Zugehörigkeit des einzelnen Men- schen zu einer „Volksgruppe“ unterstellen und dieser typische Charaktermerkmale .zuweisen, die dann auf alle Gruppenmitglieder projiziert werden. Darüber hinaus wird in rassistischen Theorien die natürliche Überlegenheit der eigenen Gruppe oder Rasse behauptet und daraus das Recht zur Benachteiligung, Ausgrenzung und Verfolgung an-derer als „minderwertig“ angesehener Gruppen, insbesondere ethnischer Minderheiten, abgeleitet, bis hin zur Rechtfertigung und Ausübung von Gewalt. Bei den aktuellen wie den historischen Erscheinungsformen des Antisemitismus als spezifischer Variante des Rassismus wird zur Feststellung und Legitimation des behaupteten Andersseins der Minderheit der Juden eine eigentümliche Vermischung religiöser, kultureller und ethni-scher Unterschiede im Zusammenleben herangezogen. Dabei werden weitgehend die alten nationalsozialistischen Stereotype antisemitischer Argumentation bruchlos über-nommen, unabhängig von der realen Präsenz jüdischen Lebens im eigenen Lebensum-feld. .4. Militarismus und Führerkult als Umgangs- und Herrschaftsformen innerhalb der rechtsextremistischen Gruppe, die unbedingten Gehorsam und Unterordnung nach in-nen, dem „Führer“ gegenüber, mit militaristisch-aggressivem Auftreten in der Öffent-lichkeit und einer mindestens latenten oft aber virulenten Gewaltbereitschaft nach außen verbindet..5. Verherrlichung des NS-Staates als Vorbild oder Propagierung des „starken Staates“ bis hin zur Diktatur, meist einhergehend mit der Leugnung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen...Um die hinter diesen Überzeugungen oder Einstellungen stehenden Motive der Wähler oder Anhänger rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien bei empirischen Unter-suchungen registrieren und „messen“ zu können, wurde von JÜRGEN W. FALTER eine ei-gene Rechtsextremismusskala entwickelt, die in ihren Fragestellungen und Aussagen die meisten der oben genannten Merkmale operationalisiert. ...Erscheinungs- und Ausdrucksformen des Rechtsextremismus – rechte Subkultur..Ausgehend vom eingangs zitierten Befund einer fundamentalen Fehleinschätzung der Bedeutung der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik Deutschland soll hier weniger auf den parteilich organisierten Rechtsextremismus und seine Organisationsgeschichte als vielmehr auf die nicht-parteilichen Strukturen und die rechtsextreme Subkultur ein-gegangen werden. Dabei kann an dieser Stelle nicht explizit auf das Phänomen rechts-extremistisch motivierter Straftaten, bei denen insbesondere (und häufig von jugendli-chen Straftätern) Gewalt gegen Ausländer verübt wurde. Allein im Jahr 2000, nach dem Fanal des Bombenanschlags auf die Düsseldorfer Synagoge im November 2000, haben die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung eine Chronik der Übergriffe zusammengestellt, die weit über 300 Straftaten verzeichnet. Unter der Überschrift „Was tun gegen rechts?“ ist dort einleitend zu lesen:..„Kein Tag, an dem die Medien nicht von ausländerfeindlichen Gewalttaten mitten in Deutsch-land berichten. Verfassungsschutz, Bürgerinitiativen, Glaubensgemeinschaften sowie andere politische und gesellschaftliche Gruppen warnen seit Jahren vor den rechten Extremisten. Den-noch sind immer wieder Übergriffe mit Verletzten und Toten in allen Teilen der Republik zu beklagen. Die Neonazis vernetzen sich per Handy und Internet, der Staat scheint machtlos. Im-mer unverfrorener treten Schläger und Rassisten in der Öffentlichkeit auf, aber die Mehrheit der Bürger schweigt – lange nach den Lichterketten Anfang der neunziger Jahre. Mit der Bom-benexeplosion in Düsseldorf ist ein Wendepunkt erreicht: Nun wollen Politik und Justiz gegen den braunen Sumpf vorgehen. Sie überlegen, rechtsextreme Parteien zu verbieten. Und hoffen, dass sich alle Teile der Gesellschaft offen gegen die Rechtsextremisten aussprechen.“ . . Nachdem die Republikaner im Januar 1989 mit dem Einzug ins Berliner Abgeordne-tenhaus (7,5% der Stimmen,11 Mandate) und bei der Europawahl im Juni 1989 mit über zwei Millionen Stimmen (7,1%, 6 Sitze) den größten Erfolg einer rechtsextremen Partei bei einer bundesweiten Wahl erzielten, erreichte der Rechtextremismus mit der deut-schen Einheit einen zusätzlichen Schub. Nach Öffnung der Mauer begann eine äußerst rege Propagandatätigkeit westdeutscher Parteien und Gruppierungen, die bei einer trotz der offiziellen Antifaschismusdoktrin schon zu DDR-Zeiten existierenden rechtsextre-men Szene aber auch in weiteren Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stieß. Dabei lag der Anteil der organisierten Personen im Osten zwar bis 1999 unterhalb des Anteils der ostdeutschen Einwohner an der Gesamtbevölkerung, auffällig war aber das über-durchschnittlich hohe Gewaltpotenzial der ostdeutschen Szene. .Festzustellen ist weiterhin, dass der Rechtsextremismus im Westen der BRD eher durch Organisationen wie Parteien, Verbnde und Verlage (z.B. das Verlagsimperium des Münchner Verlegers Gerhard Frey, in dem u. a. die auflagenstarke „Deutsche National Zeitung“ (DNZ) vertrieben wird) geprägt ist, im Osten dagegen stärker subkulturell und bewegungsorientiert (Skinheads, Kameradschaften etc.) auftritt. Im Rahmen verschiede-ner wissenschaftlicher Studien zum Rechtsextremismus, zu den gesellschaftlichen Fol-gen der Modernisierung, zur Entstehung einer rechten Subkultur und zur Jugendgewalt wird häufig die Frage aufgeworfen: „Haben wir es heute mit der Entstehung einer rech-ten sozialen Bewegung zu tun?“. Und sie wird unterschiedlich beantwortet. .Einvernehmen besteht dagegen weitgehend in der Feststellung, dass im Osten, aber in-zwischen auch im Westen Deutschlands die nicht-parteilichen Gruppen insgesamt akti-ver und öffentlichkeitswirksamer sind, als die parteilich strukturierten Rechtsparteien es bisher waren. Insbesondere nach dem Verbot von insgesamt acht rechtsextremistischen Organisationen in den Jahren 1992 bis 1995, u. a. der Deutschen Alternative (DA), der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), der Nationalen Offensive (NO) und der Wiking-Jugend suchten die rechtsextremen Gruppen nach neuen Strategien, um die Ri-valitäten und Animositäten innerhalb des neonazistischen Lagers zu verringern und wie-der zu gemeinsamen Aktionsbündnissen zu kommen, um so besser gegen die sich wehr-haft zeigende Demokratie vorgehen zu können. Dabei stand und steht die Überlegung im Zentrum, eine Art „Volksfront“ ohne verbindliche und erkennbare Organisations-strukturen zu bilden, in der sehr viele unterschiedliche Initiativen und Aktivitäten von dezentralen, autonomen Kameradschaften ohne Vereinsstruktur entwickelt und mit Hilfe der modernen Kommunikationsmittel (Fax, Mobil-Telefon, Mailboxen, Info-Telefone, E-Mails etc.) und unter Führung lokal anerkannter Anführer vernetzt werden. „So sind denn auch nicht die großen rechtsextremistischen Organisationen Initiatoren und Träger der Vernetzung, sondern die neonazistischen Funktionäre, die den Zuwachs des organi-sierten und unorganisierten Rechtsextremismus, aber auch die messbare Akzeptanz rechtsextremistischer Positionen bei Wahlen für sich nutzen wollen.“ .Dabei lässt sich am Beispiel der „neuen“ NPD eine klassische Doppelstrategie erken-nen: Während man einerseits versucht als politische Opposition die eigene Machtstel-lung mit vornehmlich legalen Mitteln (Beteiligung an Wahlen, Demonstrationen, Parla-mentsdebatten etc.) auszubauen und durch eine Art „Kulturkampf“ in der Bevölkerung vorhandene Vorurteile und antidemokratische Ressentiments zu verstärken, werden an-dererseits mit Hilfe der (personellen) Verbindungen zur rechten, Gewalt bereiten Szene (meist über so genannte „freie Kameradschaften“ des NPD-Umfelds) illegale Praktiken der Androhung und Anwendung von Gewalt und Terror zur Einschüchterung stigmati-sierter „Feindgruppen“ und zur Gewinnung einer „ideologisch-kulturellen“ Hegemonie im vorpolitischen Raum des Klassenzimmers, der Disco, der Bushaltestelle oder des Ju-gendzentrums eingesetzt. Mit den so genannten „National Befreiten Zonen“ nicht we-niger deutscher Städte (derzeit noch überwiegend in den neuen Ländern) „droht eine ei-genständige rechtsextremistische Subkultur zu einer dominanten Alltagskultur zu wer-den.“ .Zu den Merkmalen der rechten Jugendkultur gehören, neben autoritären bis rechtsex-tremen Einstellungen und Orientierungen,..„spezifische alltägliche Aktivitäten, Treffen, Treffpunkte und Konsumgewohnheiten (Alkohol), die Musik mit den dazugehörigen Stimmungen, Texten und Konzerten sowie szenetypische äu-ßere Merkmale mit einem Repertoire von Outfit (Frisur, Kleidung), Accessoires, Codes und Symbolen. […] In ihnen dominieren männliche Jugendliche, die hier auf der Suche nach Ge-schlechterrollen und –identität Anerkennung finden, sie betonen Werte wie Kameradschaft, wo-bei der alltägliche Stil geprägt ist von jugendlicher Körperlichkeit und Männlichkeit mit cli-quenbezogenen Inszenierungen (Härte, Mut , Gewalt u. a.). Rechte Cliquen treffen sich in ihrer Freizeit ‚bei Kumpels’, in Jugendclubs, Buswartehäuschen, Bauwagen, auf öffentlichen Plätzen oder in Kneipen und Discos. Der Alltag besteht vielfach im gemeinsamen ‚Abhängen’, Musik-Hören und einem teilweise massiven Alkoholkonsum; dem ‚Härtegrad’ entsprechend zeigen sie bekennend ihre rechten Einstellungen durch Provokationen und Aktionen (auch durch Strafta-ten).“ ..Rechtsextreme Musik.Bis Anfang der neunziger Jahre konnten die vergleichsweise wenigen Bands auf dem Gebiet des Rechtsrock (R.A.C. = Rock against Communism) ihre Musik weitgehend unbeachtet von einer größeren Öffentlichkeit spielen, produzieren und vertreiben. Es handelte sich größtenteils um Skinheadbands, die den „proletarisch-anarchischen Kult von Saufen und Raufen, von Party und Pogo-Tanzen, von Rebellion und Randale“ be-dienten. Dabei fanden sich - schon vor der deutschen Einigung - in den Texten neben Gewalt verherrlichenden und Männlichkeitsrituale wider spiegelnden Passagen auch solche mit eindeutig nationalistischen oder rassistischen/antisemitischen Aussagen, so etwa im „Deutschland-Lied“ oder in „Türken raus“ der „Böhsen Onkels“. Inwieweit hinter diesen Liedern ein geschlossenes rechtsextremes Welt- und Menschenbild oder die Absicht steht, durch „anstößige“ Inhalte im Sinne einer subkulturellen Abgrenzung zu provozieren, kann nicht pauschal beantwortet werden. Unverkennbar ist aber, dass die Kader rechtsextremer Parteien und Gruppierungen versuchten, die rechten Skins für ihren politischen Kampf zu instrumentalisieren und die Szene insgesamt zu vereinnah-men. Dabei waren in den neunziger Jahren aber auch Distanzierungsbemühungen ge-genüber der organisierten Rechten zu beachten, wie z. B. die partielle und wohl eher formelle (um gerichtlichen Sanktionen zu begegnen) Distanzierung der „Böhsen Onkels oder die aus Angst vor Disziplinierung gesuchte Distanz einiger so genannter „Oi!-Bands“. Insgesamt kam es aber Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre zu zahlreichen Neugründungen von Nazi-Skinbands wie „Kraftschlag“, Radikahl“, Kroiz-foier“, „Landser“, „Oithanasie“ oder „Störkraft“, die wie schon die Band „Kraft durch Froide“ ideologisch klar im rechtsextremistischen Lager stehen und – nicht zuletzt durch die mediale Aufmerksamkeit – eine zunehmend wachsende Bekanntheit und Fan-Gemeinde verzeichnen können. Daneben erreicht die rechtsextreme Liedermacherszene mit Vertretern wie Frank Rennicke, Jörg Hähnel, Lars Hellmich oder Annett (Balladen und Folk Songs im Stile von Reinhard Mey, Hannes Wader oder Ulla Meinecke) einen immer größeren Zuhörerkreis, insbesondere eine „gediegenere rechte Zuhörerschaft“, die sich nur schwer mit der rechts orientierten Skinhead-Kultur identifizieren konnte. Auffällig ist, dass die meisten dieser Barden Mitglieder der NPD oder ihr verbundener „Kameradschaften“ sind. So sind denn auch die Vertriebsstrukturen zu einem erhebli-chen Teil abhängig von Versandfirmen, die sich im NPD-Besitz befinden. Allein der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ hält in seinem Angebot über 600 verschiedene CD-Titel vorrätig...„Heute gibt es in Deutschland etwa 100 bis 120 rechte Musikgruppen, die in den 90er Jahren bei über 50 deutschen Plattenlabels insgesamt etwa 750 verschiedene CDs eingespielt haben und damit zum Teil sechsstellige Verkaufszahlen erreichten. […] Neben ausgewiesenen Skinhead-Versandnetzen, z.B. dem Blitz-Versand und dem ‚Blood & Honour’-Netzwerk, werden vom Si-gill-Versand Gothic- und Neufolk-Scheiben feilgeboten. Über eine breite Angebotspalette ver-fügen professionelle Verlage und Versandstellen wie Rock-Nord, Signal-online, der Nord- oder der Wikingerversand oder ‚Pühses Liste’, die im NPD-Katalog des Verlages ‚Deutsche Stimme’ auftaucht. […] Eines der effektivsten und weitreichendsten Vertriebsnetze hat jedoch ‚Blood & Honour’ (Blood & Honour = Blut und Ehre – Wahlspruch der HJ) aufgebaut. Diese als Unter-stützungsnetz von rechten Skinheadbands für recht Skinheadbands gedachte Organisation ist heute zu einem weltweit tätigen, millionenschweren Musikunternehmen mutiert.“ ..Zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene innerhalb der rechten Jugendkultur stellt BENNO HAFENEGER zusammenfassend fest:..„Musik und Konzerte vermitteln bzw. binden über Texte und Stil Emotionen, sie bieten Motive und Gelegenheiten Körperlichkeit auszuagieren und erzeugen Zugehörigkeit. Die z. T. indizier-ten CDs sind nicht zuletzt durch Anbieter via Internet verfügbar und werden als Kopien privat weiterverbreitet (Illegalität erhöht die Attraktivität). Die Inhalte der rassistischen, volksverhet-zenden, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Liedtexte sind den Jugendlichen der Szene bekannt, sie werden bei ihren Treffen und privat gehört. Die Musik ist Teil ihres Alltags, in den Cliquen wird mitgesungen und Textpassagen werden zu alltäglichen Redewendungen. Sie bietet den Jugendlichen symbolische, kognitive und emotionale Unterstützung, ihre Rezeption dient ihnen dazu sich psychisch zu stabilisieren und sozial zu platzieren. Mit der Musik werden nega-tive Gefühle von Härte, Kälte, Hass, Neid und Konkurrenz gebunden. Sie helfen, enttäuschte Hoffnungen auf Teilhabe und Wohlstand zu bewältigen und in Fremdenfeindlichkeit und Wohl-standschauvinismus zu kanalisieren.“ ..Für die subkulturelle Szene des Rechtsextremismus hat gerade die Musik über die Funktion einer kulturellen Selbstverständigung hinaus auch die eines „trojanischen Pferdes“. Das heißt , dass gerade der Teil der Fans, der diese Musik nicht in erster Linie aus politische Überzeugung hört und kauft, durch die Inhalte, Rituale und das Gemein-schaftserlebnis allmählich auch eine höhere Affinität zu rechtsextremistischem Gedan-kengut und/oder eine höhere Gewaltbereitschaft entwickeln kann. ...Rechtsextremismus im Internet.Das Internet bietet unter allen neuen Medien die besten Voraussetzungen, um Informa-tionen, gleich welchen Inhalts, fast zeitgleich weltweit zu übermitteln, und dies bei enormen Datenmengen und zu konkurrenzlos günstigen Bedingungen. Die „Vorteile“ gegenüber den Printmedien liegen auf der Hand: .. Man braucht kein aufwändiges und teures Vertriebsnetz.. Informationen können jederzeit aktualisiert und verändert werden und sind dennoch . praktisch sofort abrufbar.. Kontrolle und Zensur sind durch die Nutzung wechselnder (z. B. ausländischer, ins. besondere US-amerikanischer) Server und Provider praktisch nicht möglich.. Neben der Nutzung des Internets als Informationsmedium ergeben sich weitere Nut-. zungsmöglichkeiten als Kommunikationsmedium im interaktiven Bereich des Medi- . ums (Webforen, Chat-Rooms etc.); auch die Erstellung eigener Websites stellt heute . durch die vielfältigen standardisierten Unterstützungsfunktionen – selbst für Anfän-. ger – kein unüberwindliches Problem mehr dar...Entscheidend ist die Aktualität und Flexibilität des Mediums, die es erlauben, praktisch von fast jedem Ort aus mit moderner Technik aktuelle Informationen, Aufrufe, Ver-anstaltungshinweise u. v. a. m. in kürzester Zeit zu übermitteln. Es verwundert daher nicht, dass das Internet aus der Perspektive der „modernisierten“ rechtsextremen Szene geradezu als die ideale „Propagandawaffe“ erscheint, die genutzt werden kann, gegen „Gleichschaltung, Geschichtsfälschung und Ausgrenzung“, so das Protokoll (S. 108) des Kongresses „National 2000“ der Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP) in Berlin. Dort heißt es weiter: „Dezentralität des Netzes – die Schwierigkeit, den Datenweg vor-herzubestimmen und abzuschneiden – macht Kontrollmechanismen wenig aussichts-reich. Die Technik ermöglicht es zudem, dass Seiten, die an einer Stelle gesperrt wer-den, anderswo ‚gespiegelt’ wieder zum Vorschein kommen.“ ..Allein in der ersten Jahreshälfte 2002 stellten deutsche Rechtsextremisten rund 920 Homepages ins Netz. Im Jahr 2001 ist die Zahl der Seiten mit rechtsextremistischen In-halten um 500 auf 1300 gestiegen. 1996 waren es noch 32 Websites, 1997 rund 100, 1998 mehr als 200, 1999 über 330 und 2000 ca. 800 Seiten. Mittlerweile seien fast alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien zum Teil bis auf Kreis- und Orts-verbandsebene, bezüglich ihrer Vereinigungen und Publikationen mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten. Die meisten dieser Homepages sind durch „Links“ mit-einander verknüpft. Daher kann der jugendliche „User“ schon mit einer Einstiegsadresse und entsprechenden Maus-Klicks praktisch das ganze rechtsextremistische Netzwerk absurfen. Über so genannte „Portale“, die Linksammlungen zur nationalen und interna-tionalen rechtsextremistischen Internetszene vermitteln, können weltweite Vernetzungen hergestellt und gerade die „Anfänger“ in diese Szene eingeführt werden. Den gleichen Zweck verfolgen die „Gästebücher“ der Homepages, in denen man sich zu den jeweili-gen Angeboten äußern und fr die eigene Homepage werden kann. „Das Jugendschutz-Netz (www.jugendschutz.net), die bundesweite Zentralstelle für den Jugendschutz in Mediendiensten, hat seit Februar 2000 einschlägige Websites ausgewertet: ‚Die Analyse von 800 Gästebuch-Einträgen in einem Zeitraum von vier Wochen erbrachte ca. 600 Web-Adressen und etwa 800 Kontaktadressen.’ Gerade in diesen Foren werde braune Gesinnung voll ausgelebt: „ Die rechtsextremistischen Gästebücher gleichen heute viel-fach ‚befreiten Zonen’, in denen unwidersprochen Hasstiraden gegen Minderheiten und Geschichtsklitterung verbreitet werden kann.“ .RAINER FROMM und BARBARA KERNBACH weisen auf zwei Tendenzen hin, die aktuell und zukünftig bedeutsam sein werden. Zu einen hat die rechtsextreme Szene Fortschritte bei der Verschlüsselung von Informationen gemacht, die es den Sicherheitsbehörden noch schwerer machen werden, die „braune Flut“ im Internet einzudämmen. Zum ande-ren lässt sich eine zunehmende Radikalisierung und Militarisierung der Szene feststel-len. Dabei werden auf anonymen Internet-Seiten verstärkt „Schwarze Listen“ oder „Hass-Seiten“ veröffentlicht, die „unliebsame Personen“ mit Privatadressen benennen und (in)direkt zu deren Verfolgung auffordern. Außerdem werden zunehmend Strate-giepapiere und Aufrufe zum Aufbau bewaffneter Untergrundstrukturen veröffentlicht. Dabei ist die Strategie der Nutzung internationaler Homepages zur Verbreitung strafba-rer Inhalte augenfällig: „Bei deutschen Homepages, die via USA ins Netz gelangen, könne man in rund 50 Prozent der Fälle strafbare Inhalte registrieren. Bei rechtsextre-men amerikanischen Angeboten, eingestellt über amerikanische Server, seien es 80 Pro-zent, nach deutscher Rechtsauffassung.“ ..Wie die Strategie der „kulturellen Subversion“ durch rechtsextreme Gruppierungen via Internet funktioniert bzw. funktionieren soll, zeigt ein Text aus einer „Mailbox Wider-stand“(Erlangen, Ende 1997):..„Also, hinein in die Datennetze, sprecht Euch auf Euren Husern ab, erlernt die Rituale und dann forsch drauf los. Entwickelt eine Diskussionsstrategie, die vorerst darauf gerichtet sein muss, bekennende oder bekannte Antifa-Zecken und Schalom-Litaneienschreiber madig zu ma-chen. Wenn diese sich wehren, müssen wir auch schreien oder besser schreiben. Wir werden sie dadurch isolieren. Wir als scheinbar entschiedene Demokraten aus der rechten Mitte, verstehen dann überhaupt nicht, warum die Antifas gegen uns die Keulen schwingen und zu uns so intole-rant sind. Liberale Scheißerchen verteidigen uns, wenn wir nur geschickt genug argumentieren, für uns die Freiheit der Netze verteidigen. So ziehen wir sie und die lesende Mehrheit auf unsere Seite. Die Arbeit, die Antifas aus den Netzen zu ekeln, übernehmen diese Toleranz-Trottel gerne für uns. Eines ist besonders wichtig: Bestätigen wir uns gegenseitig mit kleinen Differenzen, es genügen fünf Aktive pro Forum, und wir beherrschen inhaltlich Themenstellung und Diskussi-onsverlauf. Wenn’s dann soweit ist, können wir die Katze aus dem Sack lassen, über Vertrei-bung, alliierten Bombenterror, Überfremdung etc. Diskussionen einleiten.“ ..Wenn man diese Zeilen zur Kenntnis nimmt, meint man, das „Drehbuch“ zur Novelle „Im Krebsgang“ von GÜNTER GRASS zu lesen. Ihre Fabel verknüpft geschickt eines der zentralen Themen des rechtsextremen „Revisionismus“, die Vertreibung (hier am Beispiel des tragischen Untergangs des Flüchtlingsschiffes „Wilhelm Gustloff“), mit der Darstellung der rechtsextremi-stischen Internet-Szene. In Bezug auf diese kontrovers bleibt die Einschätzung, ob es sich da-bei wirklich um eine reale Gefahr handelt und welche Gegenstrategien letztlich erfolgreich sein können. ...Die Beiträge zum Schwerpunktthema..In den sich an diese Einleitung anschließenden Beiträgen werden Schlaglichter auf zen-trale Aspekte des Schwerpunktthemas geworfen. Die Reihe wird eröffnet vom Marbur-ger Erziehungswissenschaftler BENNO HAFENEGER, der Die extreme Rechte in Parla-menten und ihre Geschichte, Themen, Strategien und den Umgang mit ihr untersucht und dabei einen knappen und informativen Überblick über den parteimäßig und parla-mentarisch organisierten Rechtsextremismus von den fünfziger Jahren bis heute ver-mittelt..Der Mainzer Politologe JÜRGEN W. FALTER geht in seiner Studie Protest- oder Über-zeugungswähler? der Frage nach den Motiven der Wähler rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien nach. Er kommt auf der Grundlage einer repräsentativen Befra-gung im Herbst 1998 mit Hilfe der von ihm entwickelten „Rechtsextremismusskala“ zum Befund, dass sich hinsichtlich der Motive für die Wahlentscheidung eine Überlage-rung des Einflusses von Protesthaltung und rechtsextremistischem Weltbild feststellen lässt..JACQUES DELLFELD, der Landauer Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesver-bandes Deutscher Sinti, richtet unsere Aufmerksamkeit auf den alltäglichen Rassismus gegenüber Sinti und Roma. Auch nach den furchtbaren Erlebnissen des Holocaust sieht sich diese deutsche Minderheit weiterhin der fortgesetzten Diskriminierung durch Be-hördenvertreter und durch Vorurteils- und Klischee-belastete Berichterstattung in den Medien ausgesetzt, was DELLFELD an anschaulichen Beispielen verdeutlicht..Der Bielefelder Erziehungswissenschaftler KURT MÖLLER richtet sich mit seiner Aus-gangsfrage direkt an die Lehrer/innen, die nach Rezepten im Umgang mit fremden-feindlicher Gewalt und antidemokratischen Einstellungen bei Schüler/innen fragten. In seinem Beitrag Rechte Jugendliche – zum Aufbau und Abbau rechtsextremistischer Ori-entierungen bei 13- bis 15jährigen, der auf einer Langzeitstudie fußt, analysiert er die Weltbilder der Jugendlichen, insbesondere die Inhalte von Ungleichheitsvorstellungen, die diesen im Kern zu Grunde liegen. Dabei stellt er geschlechtsspezifische, sozialisati-onsbedingte Unterschiede zwischen männlichen und weiblichen Jugendlichen – etwa in deren Affinität zu Gewalthandeln und Gewaltsymbolik fest. Schule muss aus seiner Sicht über ihre Rolle als Agentur der historisch-politischen Aufklärung hinaus, für Ju-gendliche Gelegenheiten der sozialen Anerkennung schaffen und sich unmittelbar mit dem Gewaltphänomen auseinandersetzen..Der Essener Erziehungswissenschaftler KLAUS AHLHEIM problematisiert in seinem Bei-trag Chancen und Grenzen politischer Bildung angesichts des aktuellen Rechtsextre-mismus die von allen politischen Bildnern immer wieder erlebten „Konjunkturen politi-scher Bildung“, die die Einrichtungen und personellen Träger dieser Bildungsarbeit im-mer dann als „Feuerwehr“ einsetzen möchten, wenn es buchstäblich irgendwo brennt. Er fordert eine ausreichende Ausstattung der zuständigen Bildungseinrichtungen und eine kontinuierliche, nachhaltige Bildungsarbeit, die „Kopf und Bauch“ der Jugendlichen an-spricht und sich auch nicht scheut, die fließenden Übergänge bei Themen und Einstel-lungen zwischen dem rechtsextremen Rand und der rechten Mitte anzusprechen. .Der Freiburger Erziehungswissenschaftler ALBERT SCHERR greift in seinem Beitrag Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – ein Thema für schulische Bildungspro-zesse die von KLAUS AHLHEIM aufgeworfenen Fragen auf. Er beleuchtet die Grenzen hi-storisch ausgerichteter Aufklärung, soweit sie sich auf die Vermittlung von Kenntnissen beschränkt, und fordert zur Auseinandersetzung auch mit Erscheinungsformen eines „Wirtschaftsnationalismus“ und „Wohlstandschauvinismus“ auf. Er verbindet dies mit müsse, in dem auch die schulischen Formen der Diskriminierung von Jugendlichen the-matisiert und Sanktionsmaßnahmen bei abweichendem Verhalten problematisiert wer-den müssten..Der letzte Beitrag des Mainzer Sozialpädagogen und Anti-Gewalt-Trainers STEFAN WERNER Konfrontative Gewaltprävention im Umgang mit rechtsradikalen Jugendlichen – Trainingsprogramme zur Prävention und Deeskalation fällt insofern aus dem Konzert der übrigen heraus, als hier ein Praktiker zu Wort kommt. Nach einer kurzen sozial-pädagogischen Einleitung führt uns WERNER in die parktische Arbeit des Anti-Gewalt-Trainers ein. An zahlreichen Einzelbeispielen veranschaulicht der Autor die verschiede-nen Ursachen der Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung von Jugendlichen im rechts-extremen Umfeld. Er zeigt verschiedene Formen der Gewaltprävention auf und verdeut-licht, warum nach seiner Meinung der konfrontative Erziehungsansatz, der auch die Op-ferperspektive vermittelt, in Verbindung mit Gruppentherapien und Elternarbeit eine Chance zur Verhaltensänderung bei gewalttätig gewordenen Jugendlichen bietet...[Die beiden letzten Beiträge von Albert Scherr und Stefan Werner müssen aus Platzgründen hier entfallen. Sie können - zusammen mit einigen Rezensionen zum Schwerpunktthema - erst im folgenden Heft der Informationen (66/2003) erschei-nen.]....

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