6. März 2019

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten begrüßt Entscheidung des Staatsgerichtshofes

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Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten begrüßt die heutige Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg. Dieser hat die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die 2018 erfolgte Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten abgewiesen.

Pressemitteilung

Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs