Juliane Haubold-Stolle

Nie wieder oder schon wieder? – Die Verschiebung der Normalität in der deutschen Gesellschaft nach rechts und die Gedenkstätten für NS-Opfer

Gedenkstättenrundbrief 194 S. 45-50

Bericht von der siebten bundesweiten Gedenkstättenkonferenz, Schöneweide im Dezember 2018

Vorbemerkung

Seit sieben Jahren führt das Gedenkstättenreferat der Stiftung Topographie des Terrors gemeinsam mit Vertretungen der AG der KZ-Gedenkstätten, des FORUM der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland sowie der Landes- und Bundeszentralen für politische Bildung und der jeweiligen Gedenkstätte, an deren Ort die Veranstaltung durchgeführt wird, die "Bundesweite Gedenkstättenkonferenz" durch. Zu dieser Konferenz werden Vertreter der oben genannten Vertretungen von Landesverbänden der Gedenkstätten für NS-Opfer, bundesgeförderten Einrichtungen und Landeszentralen, vor allem wenn sie operativ in der Förderung von Gedenkstätten tätig sind, eingeladen. Ziel ist es, sich über Themenschwerpunkte untereinander auszutauschen und Absprachen im Sinne der Vernetzung der Gedenkstätten in Deutschland zu treffen.

Tagungsbericht

Wie bedrohlich sind die Wahlgewinne einer rechten, im Kern antidemokratischen Partei für unsere Demokratie - und was bedeuten sie für die Arbeit der Gedenkstätten für NS-Opfer? Können oder müssen wir das Jahr 2018, in dem die Zustimmung zur Demokratie abgenommen hat und eine rechtsradikale Partei drittstärkste politische Kraft geworden ist, mit 1928/29 vergleichen? Die siebte bundesweite Gedenkstättenkonferenz hatte es sich zur Aufgabe gemacht, darüber und über die Folgen der Verschiebung der politischen Normalität nach rechts zu diskutieren.

Christine Glauning, als Leiterin des Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Gastgeberin der Konferenz, und Thomas Lutz, Gedenkstättenreferent der Stiftung Topographie des Terrors, formulierten in ihrer Begrüßung die Kernfragen: Wie kann es sein, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland wieder salonfähig und Deutschland sogar das europäische Land mit den meisten antisemitischen Belästigungen und Übergriffen geworden ist?[1] Was folgt daraus für die Arbeit von Gedenkstätten? Sollten die Gedenkstätten für die Opfer des NS gemeinsam politisch aktiv werden - und brauchen sie dafür nicht eine verfasste Struktur, um politisch sprach- und handlungsfähig zu sein?

Am ersten Abend der Konferenz versuchte eine von Thomas Lutz moderierte Podiumsdiskussion die politischen Veränderungen zu beschreiben und über angemessene Reaktionen zu diskutieren. Aus den Berichten der Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau (Linke), und des Kulturausschussmitglieds, MdB Marianne Schieder (SPD), wurde deutlich, wie sehr die AfD Strategien Weimarer Antidemokraten nutzt, um außerhalb, aber eben auch innerhalb des Parlaments den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören. Laut Pau ist auch zu erkennen, dass die AfD mit dem Instrument der parlamentarischen Anfragen gezielt Informationen über Menschen sammle, die ihr missliebig sind - z.B. über in Deutschland lebende Roma oder Antifa-Aktivistinnen und -Aktivisten. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke brachte in Erinnerung, dass die Verschiebung der politischen Normalität nicht erst mit den Wahlerfolgen der AfD 2018 begonnen habe, sondern schon lange vorher in den Studien der Forschungsgruppe um Heitmeyer (Deutsche Zustände 2002-2011) nachgewiesen worden sei. Er rief dazu auf, die Auseinandersetzung konsequenter als bisher zu führen und weniger auf die rechtsradikale Partei einzugehen. Doch wie ist lautes Widersprechen möglich, ohne in die Diskursfalle der AfD zu tappen? Bei der Diskussion um den "globalen Migrationspakt" Herbst 2018 war zu erleben, wie alle anderen Parteien durch ihre Reaktionen den Diskurs der AfD medial gestärkt hatten. Dadurch erreichte die AfD, ihr Thema - ein Einwanderungsstopp bzw. die sogenannte "Reinheit des deutschen Volkes" - wieder in den Vordergrund zu bringen. Was also eine angemessene Reaktion ist, blieb ungeklärt. Auch Pau und Schieder hatten darauf keine Antwort. Beide befürworteten sowohl die klare Abgrenzung als auch die inhaltliche Auseinandersetzung, warnten aber davor, immer nur über die AfD und ihre Themen zu reden. Für den Bundestag formulierte Petra Pau die Idee einer besseren Absprache zwischen den demokratischen Parteien. Angriffe auf einzelne Personen und Gruppen müssten entschieden vom/von der jeweils nachfolgenden Redner*in zurückgewiesen werden, damit alle weiteren Sprechenden dann zur Sachdiskussion zurückzukehren könnten.

Aber inwieweit ist die Arbeit der NS-Gedenkstätten von der Rechtsverschiebung im politischen Diskurs betroffen? Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten, beantworte dies mit dem Hinweis auf den offenen Geschichtsrevisionismus, den viele und auch prominente AfD Mitglieder in Bezug auf die NS-Geschichte Deutschlands betreiben. Gedenken und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus sollten verhindert werden, da sie angeblich die deutsche "Identität" schwächten und das Land "wehrlos" gegenüber Einwanderung mache. Um die Idee einer Nation, die auf der "Reinheit" einer sogenannten Ethnie beruhe, erfolgreich zu propagieren müsse sowohl die gegenwärtige Vielfalt als auch die Erinnerung an die Gewaltverbrechen, die während der NS-Diktatur im Namen der "rassischen Reinheit" begangen worden sind, zerstört werden. Aussagen wie die von Bernd Höcke oder Alexander Gauland seien deswegen kein Zufall, sondern wichtige Bausteine in der politischen Agenda der AfD. Die Abwehr von Geschichtsrevisionismus aber ist das "Kerngeschäft" der Gedenkstätten. Zugleich sei, nach Meinung Wagners und vieler ­Diskussionsteilnehmer*innen, die Gesellschaft auch repolitisiert worden: Die Bereitschaft der Zivilgesellschaft und der demokratischen Parteien sei gestiegen, die Gedenkstätten stärker zu unterstützen, da ihre politische Relevanz wieder wahrgenommen werde. Hajo Funke brachte hier die Mobilisierbarkeit eines "Verfassungspatriotismus" ins Spiel. Doch was bedeutet der für die Arbeit in Gedenkstätten? An den NS-Gedenkorten ist eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz ahistorisch, auch können Gedenkstätten nicht Menschenrechtserziehung leisten. Doch aus der Geschichte der konkreten Orte heraus könne, so Wagner, gezeigt werden, wie Exklusion und Inklusion wechselseitig wirken, was eine radikal rassistische Gesellschaft bedeute und warum sie für die, die davon profitierten, erstrebenswert erscheinen mochte.

Können die Gedenkstätten also einfach weiterarbeiten wie bisher? Ein wenig Selbstkritik wurde dann doch laut. Vielleicht, so Wagner, sei es notwendig, die Bildungsarbeit zu hinterfragen und etwa die Kurzführungen zugunsten von intensiveren, nachhaltigeren Formaten zurückzufahren. Auch müssten die Gedenkstätten stärker versuchen, in die Gesellschaft hineinzuwirken und den "institutionellen Autismus" hinter sich zu lassen. Auf eine konkrete Frage ging die Diskussion noch ein: Was ­passiert, wenn AfD-Abgeordnete in den Stiftungsrat einer Institution gewählt werden? Hier wurde als Leitlinie herausgearbeitet, dass, wer in einen Stiftungsrat wolle, den Stiftungsauftrag mittragen müsse - also sich im Fall der NS-Gedenkstätten klar gegen Geschichtsrevisionismus aussprechen müsste. Anders stehe es bei der Frage der Teilnahme an Gedenkveranstaltungen: Aus rechtlichen Gründen sollte nur den Personen die Teilnahme verboten werden, bei denen nachgewiesen sei, dass sie Geschichts­revisionismus betreiben und sich damit gegen die Institution und ihre Gedenkveranstaltung positionierten.

Der zweite Tag der Konferenz widmete sich den Auswirkungen des politischen Wandels auf die Arbeit der Gedenkstätten. Für Köln konstatierte Werner Jung, dass seit der Gründung des NS-Dokumentationszentrums die Auseinandersetzung mit den aktuellen rechtsradikalen Bewegungen Teil der täglichen Arbeit sei. Er referierte die Abfolge rechtsradikaler politischer "Wellen" im öffentlichen Diskurs seit 1945. Immer wieder konnte sich das NS-Dok in der Abwehr dieser Wellen mit der Zivilgesellschaft vernetzen, auch die Politik unterstützte den Kampf gegen rechts. Auch in diesem Jahr profitiere das Haus davon, dass die Politik den Bildungsauftrag des Hauses ausweiten wolle: 2017 habe der Rat beschlossen, zwei weitere Etagen im El-De Haus aus- und dort das "Haus für Erinnern und für Demokratie" aufzubauen.

Eine stärkere Veränderung der politischen Landschaft sah Nicola Wenge in Baden-Württemberg. Dort ist die AfD seit 2016 die drittstärkste Fraktion im Landesparlament. Aus der ursprünglich wirtschaftsliberalen Partei sei eine rechtsextreme Partei geworden, die im Landtag offen geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich agiere. Ihre Angriffe konzentrierten sich bisher auf die Landeszentrale für politische Bildung, (noch) nicht auf die NS-Gedenkstätten. Parallel dazu seien in Baden-Württemberg auch wesentlich mehr Schändungen von Synagogen, Friedhöfen und Denkmalen zu verzeichnen. Auch Frau Wenge berichtete vom gemeinsamen Kampf der demokratischen Parteien und der Gedenkstätten gegen die AfD. Aber zugleich erlebe sie, dass von den Gedenkstätten gefordert werde, das Problem "Rechtsextremismus" zu beheben.

Doch vor Ort in den Gedenkstätten, so Frau Wenige, habe sich wenig verändert. Es gebe nicht mehr, aber auch nicht weniger, Provokationen und Drohbriefe. Allerdings berichtete sie von einer Verunsicherung des Personals, vor allem der Ehrenamtlichen. Dabei gehe es um konkrete Fragen - z.B. wie man ein rechtlich gültiges Hausverbot erteile.

Auch die Umfrage des Forums der Landesarbeitsgemeinschaften, die von Harald Schmid vorgestellt wurde, ergab, dass nicht alle Gedenkstätten schon Auseinandersetzungen mit der AfD hatten. Zwar gab es in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Thüringen konkrete Konflikte, in den anderen Ländern jedoch eher niedrigschwellige Erfahrungen (Teilnahme von AfD-Politikern an Veranstaltungen, Gedenkstätten­besuche von Gruppen, Einträge in Besucherbüchern etc.). Aus den Berichten und der ­Diskussion wurde deutlich, dass die Frage des Umgangs mit der AfD noch nicht geklärt ist. Über die Kernfrage "Aushalten oder Ausgrenzen" werde zurzeit in allen Gedenkstätten diskutiert. Themen seien dabei Fragen von Hausrecht und Gremienmitgliedschaften, aber auch der Umgang mit Gruppen bei Führungen.

Viele Einrichtungen haben aber bisher keine eigenen Erfahrungen gemacht. Die (bereits existierenden) Gedenkstätten sind anscheinend bislang nur partiell Gegenstand des politischen Konflikts und noch nicht in den Fokus der AfD geraten. Es sei aber auch kein bundesweit einheitliches Vorgehen der AfD in dieser Frage zu erkennen.

Stefan Wunsch, vom Vogelsang IP, sprach über die Lage der Orte, die in den Augen Rechtsextremer positive Identifikation ermöglichen. Als Reaktion auf die positive Bezugnahme (sei es in Form eines sogenannten Gruppenerlebnisses oder aber der medialen Inszenierung) wollen diese Gedenkstätten jetzt gemeinsam ein Handlungskonzept (bestehend aus einem praktischen Leitfaden sowie einem Fortbildungsmodul) entwickeln.

Folgende Handlungsfelder sollen dabei bearbeitet werden:

Sicherheit und Recht (Sicherheitsbehörden, rechtliche Aspekte)

Lobbyarbeit und Politik

Weiterbildung

Institution und Betrieb bzw. Zuständigkeiten (Hausrecht etc.)

Leitbild, das eine klare Haltung der Organisation kommuniziert

Öffentlichkeitsarbeit: Wie Umgehen mit rechtsextremen Vorfällen?

Jens Rönnau (Mahnmal Kilian e.V., Flandernbunker Kiel) berichtete ebenfalls, dass die Frage der Abgrenzung gegenüber der AfD auch in Schleswig-Holstein noch nicht endgültig entschieden wurde. Seiner Meinung nach gehe es auch darum, Wähler*innen der AfD zurück in die Bejahung der Demokratie zu holen. Er schlug vor, in Bildungsmodulen noch stärker auf die Graustufen einzugehen und forderte, Haltung zu zeigen, aber dennoch gesprächsbereit zu bleiben: "Runde Tische" statt Ausgrenzung. In der Diskussion hielt Elke Gryglewski fest, dass für das Haus der Wannseekonferenz der Umgang mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen bei Gruppenführungen Alltag sei. Neu sei jedoch beim Besuch von AfD-Gruppen die Frage, ob man nicht verpflichtet sei, direkt auf die geschichtsrevisionistischen Äußerungen der Parteiprominenz einzugehen, um den Besucher*innen in Bezug auf ihre Partei die "Augen zu öffnen".

Gryglewski sprach sich in der Diskussion dann vehement für die Gründung einer Bundesorganisation der NS-Gedenkstätten aus und wurde dabei von verschiedenen Teilnehmenden unterstützt. Auch aus der Arbeitsgruppe der LAGs kam der Wunsch nach einer besseren bundesweiten Vernetzung; ähnliches berichtete auch die Arbeitsgemeinschaft der Landeszentralen für politische Bildung. Um auszuloten, inwieweit die Gedenkstättenkonferenz als Treffen der NS-Gedenkstättenleitungen sprachfähig ist, wurde am Nachmittag in einer Arbeitsgruppe diskutiert, ob die Gedenkstättenkonferenz auf die aktuelle politische Situation mit einer gemeinsamen Erklärung reagieren sollte. Nach intensiver Diskussion in dieser Arbeitsgruppe konnte dem Plenum ein Text vorgeschlagen werden, der mit kleinen Änderungen als Erklärung der bundesweiten Gedenkstättenkonferenz verabschiedet wurde. Diese Erklärung kann als erster Schritt auf dem Weg in eine gemeinsame bundesweite Organisation angesehen werden.

Eine zweite Arbeitsgruppe diskutierte die politischen Veränderungen in anderen europäischen Ländern und das daraus entstehende Nebeneinander unterschiedlicher, teilweise widersprüchlicher historischer Erzählungen. So sei, laut Bericht aus der AG, in Ungarn und Polen durch die konservative Wende keine direkte Einflussnahme auf die Erinnerung an den Holocaust zu erkennen. Doch treten die nationalen Heldengeschichten verstärkt neben die Holocausterinnerung - dadurch werde das Großnarrativ verändert. Offen sei, wie diese Entwicklung in Italien verlaufen werde. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass der transnationale Vergleich die nationale Geprägtheit des eigenen Blicks auch der deutschen Gedenkstätten erkennen lasse. Es sei wichtig, die erinnerungskulturellen Unterschiede konstruktiv zu nutzen. So zeige die Erfahrung mit internationalen Ausstellungsprojekten, dass die Konflikte über die Frage, wie man erinnern solle, produktiv sein könnten. Jedoch erscheine das fertige Produkt "Ausstellung" in den allermeisten Fällen für die Besucher*innen geschlossen, Diskussionen seien nicht mehr erkennbar. Die Arbeitsgruppe formulierte als Aufgabe, die "Offenheit" und "Multiperspektivität" und damit aber auch die Lebendigkeit und Spannung in die Ausstellungen zurückholen.

Die dritte Arbeitsgruppe fragte nach notwendigen Reaktionen der Bildungsarbeit der NS-Gedenkstätten auf die aktuelle politische Situation und kam zu zwei konkreten Schlussfolgerungen:

1 Die Führung, das Bildungsangebot, das am häufigsten genutzt werden, müsse von den Hausleitungen stärker wertgeschätzt werden. Guides seien oft nicht ausreichend geschult, eine Evaluation finde kaum statt. Es wurde ein großer Abstand konstatiert zwischen dem Anspruch der Hausleitung und dem, was dann konkret mit den Gruppen passiert. Dabei sei es viel anspruchsvoller, eine Führung zielgruppengerecht zu geben als viele Hausleitungen das wahrnehmen würden. Europäische Sichtweisen und generell Multiperspektivität solle gestärkt werden, aber auch die Herausarbeitung von "Grautönen", um die Verstrickungen und Zusammenhänge der "Volksgemeinschaft" mit den Verbrechen stärker aufzuzeigen.

2 Eine weitere Forderung war, dass die Hausleitungen in Bezug auf die AfD und andere rechtsradikale Gruppen eine Haltung und Handlungsstrategien entwickeln müssten und dies nicht auf die (teilweise freiberuflichen) Guides abwälzen könnten. Dazu gehört die Installation eines Notrufknopfs, die Klärung von juristischen Grundlagen (was muss zur Anzeige gebracht werden, was nicht), die Erarbeitung einer Hausordnung und vor allem auch die Klärung der Handlungsoptionen. Hier fühlen sich viele Beteiligte allein gelassen.

Der dritte Tag der Konferenz widmete sich dem Tagungsort Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit bzw. dem historischen Ort sowie der daraus entstehenden Frage, welche Relevanz Zwangsarbeit für die NS-Gesellschaft hatte. Geschichtsdidaktiker Michelle Barricelli machte deutlich, dass die erzwungene Arbeit der Millionen von Menschen das zahlenmäßig größte Verbrechen des Nationalsozialismus und noch dazu ein in extremer Weise öffentlich sichtbares war: Die "Volksgenossinnen und Volksgenossen" begegneten den Zwangsarbeitenden mehrfach täglich, auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit, in den privaten Haushalten. Auch waren alle Institutionen der verfassten Gesellschaft an der Zwangsarbeit beteiligt, nicht nur Arbeitgeber*innen, sondern auch Versicherungen, Reichsbahn, Polizei etc. Aber bei aller Sichtbarkeit wurde Zwangsarbeit nicht als Verbrechen wahrgenommen, sondern als kriegsbedingte Notwendigkeit. Auch heute wird das Verbrechen im Vergleich zur Shoah als Ver­brechen "geringerer Kategorie" eingestuft - und deswegen oft vergessen. Dabei bietet die massenhafte, an allen Orten, bei allen Berufen, Schichten, Geschlechtern nachweisbare Verstrickung in die Zwangsarbeit und das Profitieren der Deutschen für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vielfältige Chancen. Tanja Vaitulevich, Bildungsreferentin aus Osnabrück, plädierte in diesem Zusammenhang für mehrtägige, partizipative, offene Formate und dafür, auch über Europa hinaus die Perspektive zu weiten. Es war ihr ein Anliegen, in ihrem Vortrag Partizipation als grundsätzlichen Ansatz historisch-politischer Bildungsarbeit herauszustellen - die kritischen Fragen von Jugendlichen müssten als Chance begriffen und genutzt werden. Bisher seien pädagogische Angebote oft zu geschlossen und wenig ergebnisoffen: Diese Angst vor dem Kontrollverlust müsse man aufgeben.

Die Diskussion über das Referat von Vaitulevich fiel kurz aus, dabei stellte sich doch die Frage, ob nicht ihr Referat ein Problem der Gedenkstättenarbeit aufzeigte: Die relative Geschlossenheit dessen, was vermittelt werden soll - und keine wirklich offene Reflexion und selbstständige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und damit auch mit der Gegenwart. Das stellt nicht die Notwendigkeit einer eigenen politischen Haltung in Frage, im Gegenteil, aber das Bewusstsein der eigenen Position muss die Möglichkeit anderer Schlussfolgerungen miteinbeziehen. Grenzen hat die Akzeptanz politischer Positionen jedoch da, wo diese gegen die Menschenrechte verstoßen.

Die NS-Gedenkstätten haben auf ihrer diesjährigen Konferenz versucht, diese Grenze durch ihre gemeinsame Erklärung deutlich in der Öffentlichkeit zu markieren. Ob jedoch die Gedenkstätten sich zur Gründung einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der NS-Gedenkstätten entscheiden und dann häufiger öffentlich Position beziehen, bleibt abzuwarten.

Dr. Juliane Haubold-Stolle, Historikerin, ist zur Zeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide.


[1] Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, siehe:

https://fra.europa.eu/de/press-release/2018/anhaltender-antisemitismus-der-eu (21.2.2019)