Justiz im Nationalsozialismus und in der SBZ/DDR im Vergleich

Prof. Dr. Hermann Wentker

Vortrag im Rahmen des bundesweiten Gedenkstättenseminars: "Justiz-verbrechen und deren Aufarbeitung: Das Beispiel der Haftanstalt 'Roter Ochse Halle' (Saale)" am 11. Mai 2006 in Halle..Einleitung..Beim Vergleich der Justiz in der SBZ/DDR und im Dritten Reich gehe ich davon aus, daß es sich in beiden Fällen um "tendenziell tota-litäre Diktaturen" handelte, die miteinander vergleichbar sind. Der Begriff stammt von Karl-Dietrich Bracher; die Kennzeichen ei-ner solchen "tendenziel totalitären Diktatur" sind "totaler Herr-schaftsanspruch und Führerprinzip, ausschließliche Ideologie und die Fiktion der Identität von Regierungen und Regierten". Die Ju-stiz ist zwar in den klassischen Totalitarismus-Modellen nicht enthalten. Sie hat jedoch in allen Diktaturen eine ähnliche Funk-tion: Sie dient dazu, Herrschaft nicht nur auszuüben, sondern auch, um ihr, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde es einmal ausgedrückt hat, "einen ideell-normativen Ausdruck" zu verleihen. Die folgen-den diktaturvergleichenden Betrachtungen gehen .1. von den jeweiligen Zentralinstanzen aus und werden sich.2. auf die zentralen Weichenstellungen bei der Umwandlung des Ju-stizwesens in der "Friedensphase" des Dritten Reiches und der Jahre 1945 bis 1953 in der SBZ/DDR konzentrieren. .Noch zwei Bemerkungen vorab: .1. Die für die Zeit von 1945 bis 1955 in der SBZ/DDR agierenden sowjetischen Justizorgane - die Sowjetischen Militärtribunale - werden aus dem Vergleich ausgeklammert: Es handelte sich dabei um Organe der Besatzungsmacht, deren Tätigkeit sich nur indirekt auf die der ostdeutschen Gerichte auswirkte. Wenn allerdings bei der Herausbildung der DDR-Justiz auf sowjetische Praktiken zurückge-griffen wurde, findet dies durchaus Erwähnung..2. Um Verzerrungen bei der Konzentration auf die Jahre 1933-1939 bzw. 1945 bis 1953 zu vermeiden, finden jedoch auch die Entwick-lungen der folgenden Jahre Beachtung, da sie die Wandlungsfähig-keit beider Systeme demonstrieren: beim Nationalsozialismus hin zu einer maßlosen Verschärfung und Radikalisierung der Strafverfol-gung und bei der DDR hin zu größerer Milde und verdeckten Repres-sionsmethoden..Es geht daher im folgenden 1. um Machtergreifungsprozesse, Perso-nalpolitik und die Justizausbildung, 2. die Justizverwaltung, 3. Strafrecht, Strafprozeßrecht, Gerichtverfassung und Justizsteue-rung - Momante, die für die politische Justiz von besonderer Bedeutung waren -, und 4. das Verhältnis von Justiz und Polizei...I. Machtergreifungsprozesse, Personalpolitik und Justizausbildung..Für das Reichsjustizministerium (RJM) bildete das Jahr 1933 weder in struktureller noch in personeller Hinsicht eine Zäsur. Franz Gürtner blieb Justizminister, und auch das alte Personal blieb dem RJM erhalten. Erst mit der Vereinigung des RJM mit dem preußischen Justizministerium im Jahre 1934 kamen einige Nationalsozialisten hinzu; nun nahm Staatssekretär Roland Freisler auch auf die Perso-nalpolitik Einfluß. Erst jetzt gelang es, die Anzahl der NSDAP-Mitglieder zu steigern: Im Dezember 1938 gehörten von den 530 Be-amten des RJM bereits 257 der NSDAP an. Der Anteil der Parteimit-glieder unter der Beamtenschaft stieg bis zum Ende der Amtszeit Gürtners im Januar 1941 stetig an, zum einen weil der Nachwuchs sich mehr und mehr aus NS-Juristen rekrutierte und zum anderen weil nun auch die älteren Behördenmitglieder der NSDAP beitraten.. Die Ausgangssituation in der SBZ unterschied sich grundsätz-lich von der im Dritten Reich, da mit der Übernahme der Regie-rungsgewalt durch die Alliierten im Juni 1945 die neuen Zentral-behörden erst geschaffen werden mußten. Die Zentralverwaltung für Justiz (DJV) war als Auftragsverwaltung der SMAD elementar von sowjeti-schen Vorgaben und Anweisungen abhängig, während das RJM 1933 ein eigenständiges Reichsministerium mit altgedientem Mitar-beiterstab darstellte. Beim personellen Aufbau der DJV wurde deut-lich, daß die SMAD mit dem Dritten Reich brechen und an die Weima-rer Republik anknüpfen wollte. Sie ernannte daher den ehemaligen Justizminister aus der Weimarer Republik, Eugen Schiffer, zum Prä-siden-ten. Auch bei der Einstellung der anderen Mitglieder des hö-heren Dienstes - alles erfahrene deutsche Justizjuristen - wurde darauf geachtet, daß sie nicht durch ihre Tätigkeit im Dritten Reich belastet waren. Die KPD/SED stellte zunächst nur wenige Abteilungsleiter und Vortragende Räte. Das Vordringen der SED in die DJV-Spitze wurde vor allem durch den Mangel an SED-Juristen behindert; dies war im RJM anders, wo bis 1939 auch Personalpoli-tik gegen die NSDAP gemacht wurde. Während das DDR-Justizministe-rium (MdJ) - die Nachfolgebehörde der DJV - spätestens 1950 im höheren und gehobenen Dienst fast ausschließlich SED-Parteigenos-sen aufwies, waren gegen Ende der Ära Gürtner noch eine Reihe höherer Beamtenstellen von Parteilosen besetzt. Parteizugehörig-keit war auch damals "noch nicht das entscheidende Kriterium für die Auslese und Beförderung der Ministerialbeamten geworden". Im MdJ hingegen spielte die Parteizugehörigkeit eine sehr viel grö-ßere Rolle, so daß nur dort, wo juristische Fachkompetenz unbe-dingt erforderlich war, ausschließlich Volljuristen eingestellt wurden. Dies lenkt, trotz der auffälligen Parallele der allmähli-chen parteilichen Druchdringung von beiden Behörden, den Blick auf die entscheidenden Unterschiede in den Machtergreifungsprozessen in DJV/MdJ und RJM. Für die SED-Führung war die personelle und strukturelle Umgestaltung dieser Behörden die Voraussetzung zur Ausübung ihrer Herrschaft; das NS-Regime hingegen nutzte die be-reits vorhandenen Apparate und setzte dabei auf die Anpassungs-bereitschaft der konservativen Beamten-schaft.. Die DDR und das Dritte Reich benötigten jedoch nicht nur eine in ihrem Sinne arbeitende zentrale Justizbehörde, sondern auch ei-nen konformen Rechtsstab. Zur Erreichung dieses Ziels gingen beide Regime grundverschiedene Wege. Nach 1933 entließen die neuen Machthaber insbesondere die meisten Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte und ersetzten sie durch "national zuver-lässige Kräfte". Außerdem mußten die jüdischen Richter und Staats-anwälte gehen. Diese bildeten mit rund 600 Personen die weitaus größte Gruppe der Entlassenen; hinzu kamen rund 300 aus anderen Gründen entfernte Personen, unter denen die politischen Fälle nur eine Minderzahl ausmachten. Die Entlassungen betrafen damit insge-samt 7,5 Prozent des Personalbestandes. Wenngleich die etablierten Justizjuristen unter den Parteien keineswegs die NSDAP bevorzug-ten, so lehnten sie in ihrer überwältigenden Mehrheit vor allem aufgrund ihrer Herkunft die Republik ab, favorisierten einen star-ken, autoritären Staat und begrüßten daher das neue Regime. Bei der weiteren Gleichschaltung der Richterschaft konnte sich die NSDAP daher im wesentlichen auf die Gleichschaltung der richterli-chen Berufsverbände beschränken, die im Frühsommer 1933 in die "Deutsche Rechtsfront" eingegliedert und zum Jahresende aufgelöst wurden: Der BNSDJ (ab 1936 NSRB) wurde damit zur einzigen zugelas-senen Juristenorganisation.. Ganz anders gingen die sowjetische Besatzungsmacht und die SED in der SBZ/DDR vor. Die Besatzungsmacht veranlaßte mit der Entnazifizierung unmittelbar nach 1945 eine erste umfassende Ent-lassungswelle; eine zweite folgte zwischen 1948 und 1952, um die re-aktivierten und unbelasteten Justizjuristen alter Schule zu ent-fernen. An ihre Stelle traten in einem gebremsten Personalaus-tausch insbesondere die Absolventen der Volksrichterschulen, die als Justizfunktionäre vor allem den Willen der Partei in der Ju-stiz vollstrecken sollten. Setzte das NS-Regime auf die Indienst-nahme der traditionellen Juristenschaft für ihre Zwecke, war dies für die neuen Machthaber nach 1945 schon aus ideologischen Gründen ausgeschlossen: Nur mit Hilfe eines umfassenden Personalwechsels erschien ihnen die Instrumentalisierung der Justiz in ihrem Sinne möglich. Für dieses Vorgehen mußte die DDR jedoch einen ver-gleichsweise hohen Preis zahlen, der in einer Deprofessionalisie-rung der Juristenschaft, einem Mangel an fähigen Juristen für die Spitzenpositionen im Justizwesen und einer hohen Fluktuation unter den neuen Richtern und Staatsanwälten bestand.. In beiden Regimen erhöhte sich mit der Zeit der Anteil der Parteimitglieder unter den Justizjuristen, aber auf unterschiedli-che Weise und in unterschiedlichem Ausmaß. Im Dritten Reich traten bereits amtierende Richter und Staatsanwälte vor allem aus Oppor-tunismus der NSDAP bei; 1938 waren 54 Prozent von ihnen Parteimit-glieder. Zwar sind derartige Parteibeitritte auch aus der SBZ/DDR überliefert; es waren jedoch im wesentlichen die in die Justiz vordringenden Volksrichter, die den Anteil der SED-Mitglieder un-ter den Justizjuristen steigerten. Bereits Mitte 1951 gehörten 63,8 Prozent der Richter und 90,5 Prozent der Staatsanwälte der SED an. Diese Prozentzahlen sollten sich noch weiter erhöhen, so daß sich ein im Vergleich zum Dritten Reich sehr viel höherer Or-ganisationsgrad in der Staatspartei ergab. Hinzu kam eine weitaus stärkere Stellung der SED in Personalangelegenheiten. Trotz des zunehmenden Einflusses der NSDAP ab 1935 kann von einem Primat der Partei in der Personalpolitik keine Rede sein. In der DDR hingegen war die beherrschende Stellung der SED in Personalsachen unüber-sehbar. Die SED verwirklichte ihr Prinzip "Herrschaft durch Kader" eben auch in der Justiz. Bei einem Vergleich ist freilich zu be-denken, daß die parteilosen Richter im Dritten Reich vor äußerst harten Urteile nicht zurückschreckten, während in der DDR auch 1953 noch die mehrheitlich der SED angehörenden Richter für die Verhängung zu milder Strafen kritisiert wurden.. In der Heranziehung des Nachwuchses und der Juristenschulung überwogen - wie im Personalwesen - die Unterschiede gegenüber den Gemeinsamkeiten. Im Dritten Reich wurde mit der Justizausbildungs-ordnung von 1934 die juristische Ausbildung vereinheitlicht und teilweise ideologisiert: Man verlangte nun auch "eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seinen weltanschau-lichen Grundlagen" und prüfte in der ersten Staatsprüfung auch "geschichtliche" Kenntnisse. Im Referendariat sollte eine Referen-dararbeitsgemeinschaft unter der Leitung "eines überzeugten Natio-nalsozialisten und tüchtigen Juristen" der weltanschaulichen Schu-lung dienen. Die angehenden Volljuristen mußten ihre 'historisch-politischen' Kenntnisse dann auch in der großen Staatsprüfung nachweisen. Die bekannteste Ergänzung der Referendarausbildung war ein ab 1935 für alle Kandidaten verpflichtender achtwöchiger Auf-enthalt in einem Lager, der der körperlichen Ertüchtigung und der weltanschaulichen Schulung dienen sollte. Dies blieb jedoch äu-ßerst unpopulär, und an der Effektivität im Sinne der NS-Ideologie ist zu Recht gezweifelt worden.. Diese Bemühungen zur Ideologisierung und Politisierung der Richterausbildung blieben weit hinter den entsprechenden Praktiken in der DDR zurück. Während man im Dritten Reich die juristische Ausbildung im Kern unangetastet ließ, wurde sie in der SBZ/DDR mit den Volksrichterkursen grundsätzlich umstrukturiert. dies waren Lehrgänge von zunächst acht-, dann zwölfmonatiger Dauer, in denen juristische Grundkenntnisse vermittelt und die ab 1949 auch zur politisch-ideologischen Indoktrination genutzt wurden. Dieser Tra-ditionsbruch wäre ohne den Eingriff der sowjetischen Besatzungs-macht wohl nicht vollzogen worden; er wurde freilich von der SED in ihrem Sinne genutzt. In weitaus höherem Maße als im Dritten Reich wurde die Aus- und Weiterbildung der Juristen in der DDR ideologisiert und politisiert, wobei man Weiterqualifizierungsmaß-nahmen auch zur Justizsteuerung nutzte. Zudem waren die mangelhaft ausgebildeten Volksrichter auf Schulungen eher angewiesen als die Juristen im Dritten Reich: Die geringe Professionalität der Juri-stenschaft in der frühen DDR vergrößerte somit die Erfolgschancen der mit der fachlichen Weiterbildung eng verwobenen politisch-weltanschaulichen Einwirkung...II. Justizverwaltung ..In der Justizverwaltung führte die Etablierung des NS-Regimes zu einem deutlich erkennbaren Bruch. Die traditionelle föderale Ju-stizverwaltung wurde 1934 "verreichlicht"; die am 1. April 1935 herrschenden Verhältnisse entsprachen daher auf dem ersten Blick der Zentralisierung der Justizverwaltung in der DDR im August 1952. Trotz dieser frappierenden Ähnlichkeit lassen sich sowohl bei den jeweiligen Transformationsprozessen als auch bei den Er-gebnissen deutliche Unterschiede feststellen. Ob die Justizverwal-tung unitarisch oder föderalistisch organisiert sein sollte, war bereits in der Weimarer Republik umstritten. Dabei befanden sich unter den Befürwortern einer "Verreichlichung" auch Eugen Schiffer und andere Demokraten, was verdeutlicht, daß Rechtsstaat und Zen-tralisierung durchaus vereinbar waren (und sind). Nach der Macht-übernahme durch die Nationalsozialisten, die einen unitarischen Reichsaufbau anstrebten, war die politische Voraussetzung für die "Verreichlichung" gegeben. Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom Januar 1934 schufen die neuen Machthaber auch die staatsrechtliche Voraussetzung, mit der das Reich alleiniger Trä-ger der Justizhoheit wurde. Da die Länder bereits gleichgeschaltet waren, konnte von dort kein Widerstand kommen. Umstritten war nur, wer die "Verreichlichung" durchführen sollte. Mit Rückendeckung Hitlers konnte sich Gürtner in dem Gerangel durchsetzen; im Okto-ber 1934 wurden das preußische und das Reichsjustizministerium unter seiner Führung vereinigt. Die obersten Landesjustizbehörden wurden zum 1. Januar 1935 beseitigt und die Justizverwaltung war endgültig zentralisiert. Die "Verreichlichung" führte nicht nur zur Beseitigung des föderalen Aufbaus der Justizverwaltung, son-dern gleichermaßen zur Ablösung der 1933 neu ernannten, national-sozialistischen Landesjustizchefs und bedeutete somit einen Sieg des deutschnationalen Gürtner gegenüber den radikaleren Kräften in der Justiz. Unterhalb der Landesebene blieb jedoch die Struktur der Justizverwaltung unberührt: Die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte wurden zwar "reichsunmittelbar", behiel-ten aber ihre bisherigen Kompetenzen.. In der SBZ waren die Voraussetzungen völlig andere als 1933. Die sowjetische Besatzungsmacht stellte 1945 den Föderalismus wie-der her. Die Landesjustizverwaltung wurde zudem durch die sowjeti-sche Entscheidung vom August 1946 gestärkt, den Oberlandesgerich-ten ihre Verwaltungskompetenzen völlig zu entziehen. Vor diesem Hintergrund konnten die Landesjustizministerien bis 1947 ihre Ei-genständigkeit gegenüber der DJV wahren; erst 1948 setzte im Zuge der allgemeinen Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Verwal-tung auch die Zentralisierung der Justizverwaltung ein. Im Unter-schied zum Dritten Reich spielte dabei nicht die Zentrale Justiz-verwaltung die entscheidende Rolle, sondern die Deutsche Zentral-verwaltung des Innern, obwohl die DJV ihre Vorstellungen weit-gehend durchsetzen konnte. Vorerst blieben die Landesjustizverwal-tungen erhalten, wenngleich sie in ihren Kompetenzen stark be-schnitten wurden. Die Zentralisierung der Justizverwaltung im Jahre 1952 bedeutete im Vergleich zur Verreichlichung der Justiz einen sehr viel tieferen Traditionsbruch, da damit eine völlige Umstrukturierung einherging. Die nach sowjetischem Vorbild errich-teten Justizverwaltungsstellen in den neu gebildeten Bezirken wa-ren - im Unterschied zu den Oberlandesgerichten und Generalstaats-anwälten vor 1945 - lediglich die dortigen Ausführungsorgane des MdJ. Auch an diesem Beispiel wird somit deutlich, daß der Natio-nalsozialismus bestehende Strukturen eher "parasitär vernutzte", die sozialistische Diktatur den Staatsapparat aber umfassend neu gestaltete...III. Strafrecht, Strafprozeßrecht, Gerichtsverfassung und Justiz-steuerung..Der Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze und Garantien dient totali-tären Systemen vor allem dazu, im Bereich der politischen Strafju-stiz alle Risiken auszuschalten, die den von staatlicher Seite ge-wünschten Ausgang der Verfahren gefährden können. Daraus ergaben sich eine Reihe funktionaler Äquivalente im Straf-, Strafpro-zeßrecht und in der Gerichtsverfassung der DDR und des Dritten Reichs. Im politischen Strafrecht äußerte sich dies in weit gefaß-ten, unpräzisen Straftatbeständen, auf deren Grundlage Regimegeg-ner leicht verurteilt werden konnten. So ermöglichte das soge-nannte "Heimtückegesetz" vom Dezember 1934, jegliche Kritik an den politischen Verhältnissen "mit Gefängnis bis zu zwei Jahren" zu bestrafen; in der frühen DDR konnten zu diesem Zweck ein Artikel einer Kontrollratsdirektive sowie Artikel 6 der DDR-Verfassung herangezogen werden. Gleichzeitig weisen diese Strafnormen für das jeweilige Regime charakteristische Unterschiede auf. Während das "Heimtückegesetz" lediglich im Hinblick auf die Art der gegneri-schen Äußerungen undeutlich blieb, sonst aber präzise Straftatbe-stand und Strafrahmen festlegte, waren die entsprechenden Rechts-normen der DDR in jeder Hinsicht vage. Sie boten freilich den Vor-teil, entweder aus alliiertem Recht oder aus der DDR-Verfassung abgeleitet zu sein, und vermieden daher den Eindruck einer will-kürlichen Rechtssetzung. Dies entsprach einer Tendenz der DDR, den Unrechtscharakter der politischen Strafjustiz zu verschleiern. Die nationalsozialistischen Machthaber waren sich ihrer Macht sicher, so daß es sie wenig kümmerte, wenn ihre Rechtsnormen rechtsstaat-lichen Gepflogenheiten widersprachen; in der DDR hingegen war das Schreckbild der NS-Justiz noch präsent, und das Regime spürte, daß es nicht von einem breiten Konsens in der Bevölkerung getragen wurde. Über der betonten funktionalen Gemeinsamkeit dieser Straf-normen darf jedoch nicht vergessen werden, daß sich das Dritte Reich mit seinem Rasserecht in eine völlig andere Richtung entwik-kelte als die DDR. Typisch für die DDR ist eher die Wirtschafts-strafjustiz, die in den fünfziger Jahren auf Enteignung und sozio-ökonomischen Umbau hinauslief.. Das Strafverfahrensrecht beider Staaten war dadurch gekenn-zeichnet, daß die strafprozessualen Garantien, die vor allem dem Beschuldigten zugute kommen sollen, stark eingeschränkt wurden. Insgesamt lassen sich beim Verfahrensrecht Parallelen und Diffe-renzen feststellen. Zu den Parallelen zählte in beiden Systemen die Möglichkeit, mit Hilfe außerordentlicher Rechtsbehelfe die Rechtskraft bereits ergangener Urteile zu durchbrechen: im Dritten Reich durch den außerordentlichen Einspruch und die Nichtigkeits-beschwerde, in der SBZ/DDR durch die aus der Sowjetjustiz stam-mende Kassation. Die Kassation wurde jedoch in der DDR nicht nur zur Strafverschärfung, sondern vom Obersten Gericht auch generell zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung genutzt; ein solches Steuerungsinstrument war sie im Dritten Reich nicht. Eine weitere auffallende Parallele bildete die Verletzung des Ortsprinzips bei der Frage der Zuständigkeit des Gerichts. In beiden Fällen war dies dem Bedürfnis der Polizei geschuldet, den Gerichtsstand so wählen zu können, daß eine Verurteilung sicher erfolgte. Im übri-gen gilt für das Strafprozeßrecht der DDR in Abgrenzung zu dem des Dritten Reiches das Gleiche wie für das materielle Strafrecht. Wie aus der Entstehungsgeschichte der Strafprozeßordnung von 1952 her-vorgeht, sollte damit der Eindruck erweckt werden, der Beschul-digte sei in seinen Rechten nicht beeinträchtigt; in der Rechtsan-wendung war man dagegen durchaus bereit, gegen diesen Grundsatz zu verstoßen. Mit der Stärkung des Staates und der Schwächung des Be-schuldigten trug das Strafprozeßrecht beider Diktaturen deutlich autoritäre Züge.. Politische Strafsachen wurden in beiden Systemen von Sonder-gerichten bzw. Sonderstrafkammern abgeurteilt. Griff die Verord-nung zur Einrichtung von Sondergerichten vom März 1933 auf frühere Praktiken zurück, waren die Sonderstrafkammern nach Befehl Nr. 201 von 1947 auf sowjetische Anordnung entstanden. Ursprünglich primär zur Aburteilung von NS-Straftätern gedacht, wurden sie 1949/50 auch gegen Gegner der neuen Ordnung tätig. Das Verfahren vor den Sondergerichten des Dritten Reiches war durch erhebliche Vereinfa-chungen zu Ungunsten des Beschuldigten gekennzeichnet; so konnten beispielsweise keine Rechtsmittel eingelegt werden. Vor den 201-Kammern galt im Unterschied dazu die Strafprozeßordnung uneinge-schränkt. Erhebliche Abweichungen bestanden dagegen im Untersu-chungsverfahren, das starke Anleihen an der sowjetischen strafpro-zessualen Praxis machte. Beide Einrichtungen nahmen eine unter-schiedliche Entwicklung: Der sondergerichtliche Kompetenzbereich dehnte sich immer mehr auch auf nichtpolitische Sachen aus, so daß seit Kriegsbeginn der Schwerpunkt der Strafjustiz hier lag; die Zuständigkeit der 201-Kammern erweiterte sich hingegen kaum. Ihr Charakter als Sonderstrafkammer wurde jedoch mehr und mehr ver-wischt; ab 1952 waren sie als 1. Senate der Bezirksgerichte end-gültig in die Gerichtsorganisation der DDR integriert. Auch hier wird wieder der durchgängige Unterschied zum Dritten Reich sicht-bar: Während dieses sich nicht scheute, die Sondergerichte auch so zu nennen, war man in der SBZ/DDR durch offizielle Sprachregelun-gen immer bestrebt, die wahre Tätigkeit der Sonderstrafkammern zu verschleiern.. Auch als Sondergericht wurde 1934 der Volksgerichtshof (VGH) gegründet. Er erhielt die Zuständigkeit für Hoch- und Landesver-ratssachen, die zuvor beim Reichsgericht gelegen hatte. In den er-sten Jahren seiner Existenz war er noch keineswegs jenes Terrorin-strument, als das er in die Geschichte eingegangen ist. In seinen Urteilen gegen kommunistische Beschuldigte stand er durchaus in der Kontinuität des Reichsgerichts. Das Oberste Gericht war hinge-gen eine Neuschöpfung, das sich bewußt vom Reichsgericht abgrenz-te. In seiner erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit für poli-tische Strafsachen bestand aber eine Parallele zum Reichsgericht und zum Volksgerichtshof. Das Oberste Gericht hatte freilich eine völlig andere Stellung im Justizsteuerungssystem der DDR als der VGH im Dritten Reich. Das Oberste Gericht leitete die Gerichte vor allem durch die Kassations- und zweitinstanzlichen Verfahren an, um eine einheitliche Rechtsprechung zu erzielen; außerdem diente seine erstinstanzliche Tätigkeit als Musterrechtsprechung für die unteren Gerichte. Dem VGH fehlte diese allgemeine Anleitungsfunk-tion. Selbst in politischen Sachen konnte er kaum stilbildend wir-ken, da seine Entscheidungen nur äußerst selten veröffentlicht wurden. Beiden Gerichten gemeinsam war letztlich nur die Machtsi-cherungsfunktion im Einsatz gegen echte oder vermeintliche Regime-gegner. Dabei unterschieden sie sich jedoch erheblich in ihrer Radikalität. Während der 1. Senat des Obersten Gerichts insgesamt 19 Personen zum Tode verurteilte (zwei davon unter dem Vorsitz von Hilde Benjamin), waren es beim VGH 5.297. Die meisten Todesurteile des höchsten DDR-Gerichts fielen in die fünfziger Jahre, während sich die Rechtsprechung des Volksgerichtshofes erst ab dem Früh-jahr 1942 radikalisierte. Wenngleich die allgemeine Verschärfung der Rechtsprechung im Krieg und die zunehmende Ächtung der Todes-strafe nach 1945 berücksichtigt werden muß, spiegeln diese Zahlen doch die gegenüber der DDR weitaus größere kriminelle Energie des Dritten Reiches wider. Hier war die Todesstrafe ein Instrument zur massenhaften physischen Vernichtung politischer Gegner - in der DDR jedoch nicht .. Der Benachteiligung des Beschuldigten im Strafprozeß ent-sprach in beiden Systemen die Stärkung der Staatsanwaltschaft, die nicht nur zur Herrin des Vorverfahrens, sondern auch zur Voll-streckungsbehörde wurde. Ähnlichkeiten ergaben sich zudem durch die ihr gesetzlich zugestandenen Wahlmöglichkeiten bei der Ankla-geerhebung. Insgesamt lief diese Kompetenzerweiterung für die Staatsanwaltschaft in beiden Diktaturen "auf ihre Emanzipation von richterlicher Kontrolle hinaus". Dies wirkte sich im Dritten Reich jedoch nicht auf die Organisation der Staatsanwaltschaft aus. Die Gen-ralstaatsanwälte wurden zwar dem RJM direkt unterstellt; zu einer weitergehenden Zentralisierung der Staatsanwaltschaft unter einem "Obersten Reichsanwalt" kam es jedoch nicht. Eine völlig andere Organisation wies hingegen die Staatsanwaltschaft der DDR auf. Die Gründung der Obersten Staatsanwaltschaft 1949 als eigen-ständiger, gegenüber allen anderen Staatsanwälten fachlich wei-sungsberechtigter Behörde war der erste Schritt in Richtung Ver-selbständigung und Zentralisierung. Diese Entwicklung, die sich 1951 fortsetzte und in das Staatsanwaltschaftsgesetz von 1952 mündete, war eindeutig auf die Anlehnung an das sowjetische Vor-bild zurückzuführen.. Trotz dieser Unterschiede bot sich die Staatsanwaltschaft in beiden Systemen aufgrund ihrer Bindung an die Weisungen der Exeku-tive als Instrument der Justizsteuerung an. In der DDR nutzte man den direkten Kommunikationsweg von der Justizverwaltung zu den Gerichten im gleichen Maße. In der Form der Anleitung existierten aufällige Parallelen: Beide Diktaturen führten ein ausuferndes Be-richtswesen ein, dessen Schwerpunkte sie unter politischen Ge-sichtspunkten festlegten, beide erließen schriftliche Anweisungen und veranstalteten zentrale Konferenzen für die leitenden Richter und Staatsanwälte. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Len-kungssystemen bestand darin, daß sich das RJM in den dreißiger Jahren noch im wesentlichen auf indirekte Maßnahmen, unter anderem auch auf Urteilskommentare in Fachzeitschriften, beschränkte, wäh-rend MdJ und Oberste Staatsanwaltschaft in der DDR vor unmittelba-ren, umfassenden Steuerungsmaßnahmen nicht zurückschreckten. Das Dritte Reich kannte weder ein so umfassendes Revisionswesen wie die DDR noch zentral gesteuerte Justizkampagnen und Justizinstruk-teure. Erst nach dem Ende der Ära Gürtner intensivierte sich die Justizsteuerung im Dritten Reich durch Einführung der sogenannten "Vor- und Nachschauen" und die Versendung der berüchtigten, in ihrer Wirkung aber wohl begrenzten "Richterbriefe". Zwar ließ sich auch in der DDR eine flächendeckende Justizsteuerung nicht eta-blieren; dennoch war diese auf lange Sicht "in der DDR viel pene-tranter und wohl auch effektiver" als im Dritten Reich, selbst in seiner Endphase. Die Unterschiede verweisen auf eine große Bereit-schaft der Richter im NS-Regime, ihre Handlungsspielräume durch vorauseilenden Gehorsam selbst ein-zuengen. Diese trugen damit eine weitaus größere Verantwortung für ungerechte Urteile als die Ju-stizfunktionäre der DDR, die als Vollstrecker des Parteiwillens zu fungieren hatten. Die DDR als ein Gemeinwesen, dem die Anerkennung durch seine Bürger versagt blieb, setzte zudem sehr viel stärker auf äußerlich "legale" Lösungen als das Dritte Reich, das sich nicht scheute, auch mit den Mitteln des Maßnahmestaats seine Ziele durchzusetzen...IV. Das Verhältnis Justiz-Polizei..Dies lenkt den Blick auf das ebenfalls für das Justizwesen beider Diktaturen zentrale Verhältnis zur politischen Polizei. Wie jede Diktatur, so benötigten auch das Dritte Reich und die DDR Organe zur Bekämpfung des politischen Gegners und zur Überwachung der Be-völkerung. Ein wesentlicher Unterschied bestand darin, daß die Ge-stapo Teil des "SS-Staats" war, während das MfS als "Diener zweier Herren", der SED-Führung und der sowjetischen Besatzungsmacht, fungierte. In der polykratischen Ordnung des NS-Staates stellte der Polizeiapparat eines der wichtigsten Elemente dar und konkur-rierte mit anderen Apparaten um Macht und Einfluß. Ganz anders in der DDR: Das MfS war zu einer solchen Eigenständigkeit kaum fähig und beschränkte sich darauf, die Weisungen der Politbürokratie und der sowjetischen "Freunde" zu exekutieren. Dies schloß Reibereien zwar nicht aus; da alle Apparate aber direkt oder indirekt von der Partei geführt wurden, blieben derartige Auseinandersetzungen be-grenzt. Trotz dieser Unterschiede bestanden Ähnlichkeiten, vor al-lem im Vorfeld politischer Strafverfahren, in denen Gestapo und MfS als Untersuchungsorgane fungierten. Dies betraf zum einen die faktische Aushebelung der Staatsanwaltschaft, die nur formal das gerichtliche Vorverfahren beherrschte. Denn sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR ermittelte die politische Polizei auf eigene Faust und legte die Sache der Staatsanwaltschaft nur dann vor, wenn es ihr zweckmäßig erschien. Bei den Ermittlungen selbst ließen sich weder MfS noch Gestapo durch Rechtsvorschriften einen-gen, was deren Opfer bei den Vernehmungen zu spüren bekamen. Eine ähnliche Brutalität bei der Behandlung der Untersuchungshäftlinge im Dritten Reich und in der DDR läßt sich freilich nur für die frühen Jahre feststellen: Im Unterschied zur Gestapo ging das MfS im Laufe der Zeit verstärkt dazu über, psychischen Druck auf seine Opfer auszuüben. In beiden Systemen stellte die Geheimpolizei si-cher, daß sie in politischen Fällen von der Justiz umfassend un-terrichtet wurde; in die umgekehrte Richtung flossen die Informa-tionen sehr viel spärlicher. Trotz aller Konkurrenz im einzelnen war das Verhältnis zwischen Justiz und Geheimpolizei aber in der Regel von Kooperation geprägt.. Die Unterschiede zwischen beiden Geheimpolizeien bestanden vor allem darin, daß die Gestapo sich größere Kompetenzen bei der "Verbrechensbekämpfung" anmaßte als das MfS. So erhielt die Gesta-po nach Auseinandersetzungen mit der Justiz 1934 die alleinige Be-fugnis, "Schutzhaft" zu verhängen; sie hatte also die Wahl, ob sie Verhaftete der Justiz übergab oder diese ohne Gerichtsverfah-ren in den Konzentrationslagern behielt. Nach 1939 erweiterten sich ihre Befugnisse noch mehr: Genannt seien die sogenannten "Justizkorrek-turen" durch Ermordung der aus Sicht der Gestapo zu milde Verur-teilten. Die Entwicklung lief darauf hinaus, die ordentliche Ju-stiz mehr und mehr durch die Polizeijustiz zu verdrängen, so daß die Strafverfolgung sogenannter "Fremdvölkischer" ab Herbst 1941 ausschließlich der Polizei oblag. Das MfS besaß all diese Befug-nisse nicht; da es auch keine Schutzhaft verhängen konnte, mußte es, wenn es kein Gerichtsverfahren einleitete, Festgenommene auf freien Fuß setzen. Der Kompetenzzuwachs des Maßnahmestaats im Dritten Reich blieb nicht ohne Auswirkungen auf den Normenstaat: Da die Justiz sich ständig in der Defensive befand und keine wei-teren Kompetenzverluste hinnehmen wollte, kam sie der Gestapo ent-gegen, indem sie in bestimmten Bereichen härtere Strafen verhäng-te. Ein ähnlicher Mechanismus läßt sich in der DDR nicht fest-stellen, da ihr die für das Dritte Reich zumindest bis 1939 cha-rakteristische doppelstaatliche Struktur fehlte. In der DDR wirkte das MfS viel direkter auf die politische Justiz ein und bestimmte maßgeblich den Ausgang politischer Strafverfahren, etwa durch Überprüfung der zuständigen Richter und Staatsanwälte oder durch die Übernahme seines Untersuchungsberichts als Anklageschrift...Zusammenfassung..Worauf lassen sich die aufgezeigten Gemeinsamkeiten und Unter-schiede im Justizwesen beider Diktaturen zusammenfassend zurück-führen? Die Parallelen ergaben sich so gut wie nie aus einer di-rekten Kontinuität, da die braune Diktatur eben nicht bruchlos in die rote Diktatur mündete. Aus der Instrumentalisierung der Justiz für die politischen Absichten der Regime ergaben sich vielmehr funktionale Äquivalente: Die Tendenzen zur Zentralisierung, die Umgestaltung des Prozeßrechts unter Stärkung der Staatsanwalt-schaft und Benachteiligung des Beschuldigten, der Abbau rechts-staatlicher Garantien und die Einrichtung von Sondergerichten und Sonderstrafkammern sind hier ebenso zu nennen wie die intensi-vierte Steuerung der Justiz. Dabei handelt es sich freilich um Charakteristika, die fast alle tendenziell totalitären Diktaturen, und nicht nur die DDR und das Dritte Reich kennzeichnen. Die Un-terschiede lassen sich im wesentlichen auf die Ausgangssituation und die Existenzbedingungen beider Systeme zurückführen. Das NS-Regime kam auf "legale" Weise an die Macht, unter weitgehender Zu-stimmung der Bevölkerung und der traditionellen Eliten, und konnte aufgrund seiner politischen Erfolge den inneren Konsens festigen. Dies wirkte sich in zweierlei Hinsicht auf Recht und Justiz aus. Zum einen konnte das Dritte Reich auf die Loyalität der mehrheit-lich antidemokratisch eingestellten Juristenschaft zählen und den traditionellen Justizapparat sowie die Juristenausbildung im we-sentlichen unverändert lassen. Zum anderen mußte es nicht befürch-ten, durch offene Eingriffe in die Gesetzgebung und durch den Aus-bau der Polizeikompetenzen auf Kosten der Justiz die Zustimmung der Bevölkerung zu verlieren; die doppelstaatliche Struktur trug vielmehr zur Erhaltung der gesamtgesellschaftlichen Stabilität bei. Die Diktatur in der DDR ging hingegen aus der sowjetischen Besatzungsherrschaft hervor und blieb bis zu ihrem Untergang von der östlichen Hegemonialmacht abhängig. Im Unterschied zum Dritten Reich beruhte die DDR kaum auf dem Konsens ihrer Bürger. Dies war der herrschenden Staatspartei durchaus bewußt und hatte erhebliche Konsequenzen für das Rechts- und Justizwesen, das dazu neigte, den Unrechtscharakter zentraler Normen des politischen Strafrechts und die Eingriffe außerjustitieller Instanzen zu verschleiern. Ein Maßnahmestaat wie unter dem Nationalsozialismus konnte sich daher in dieser Form nicht etablieren; die verdeckte Repression des MfS in den Jahren nach dem Mauerbau stand zwar auch außerhalb der Ge-setze, konnte sich aber nie so entfalten wie das Terrorregime des Dritten Reiches, das in der DDR ohne Parallele blieb. Als zweite wesentliche Ursache für die Unterschiede zwischen dem Justizwesen des Dritten Reiches und der DDR sind die sowjetischen Einflüsse anzuführen, die nicht nur die Richtung der Justizpolitik vorgaben, sondern auch zu einschneidenden Änderungen bei der Justizorganisa-tion und bei zentralen Justizgesetzen führten. Im Hinblick auf das Ausmaß der Strafverfolgung blieb die DDR jedoch gegenüber der So-wjetunion der Stalin-Ära weit zurück. Die DDR war eben kein "ho-munculus sovieticus"; die Systemkonkurrenz zwischen Ost- und West-deutschland, die ungelöste deutsche Frage und die vorangegangenen Schrecken der NS-Diktatur zählten ebenso zu ihren Existenzbedin-gungen wie die Abhängigkeit von der Sowjetunion. All dies änderte nichts an dem tendenziell totalitären Charakter des Systems, be-schränkte aber das Ausmaß der Repression durch das Justizwesen...