Neue Rechte – Rassismus – Diskursverschiebungen – Gewalt

Zentralen für politische Bildung

Was passiert gerade in unserem Land und was bedeutet dies für die politische Bildung?

Stellungnahme der Zentralen für politische Bildung

Die gesellschaftlichen Veränderungen und politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben zu sozialen und politischen Verwerfungen geführt, die auch die politische Bildung vor neue Herausforderungen stellen. Seit den 1980er Jahren wächst die soziale Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich, die frühere Mittelschicht differenziert sich aus – das Ergebnis ist eine soziale Polarisierung. Viele Menschen geraten unter Druck oder haben Angst davor, nicht mehr mithalten zu können. Traditionelle gesellschaftliche Bindungen lösen sich auf oder wurden bewusst gekappt. Wenn Ungleichheit und Unsicherheit steigen, nimmt das Vertrauen in Mitmenschen und Politik ab. Zugleich finden nationalistisch geprägte Selbstdefinitionen verstärkt Zustimmung, die auf einer Konstruktion „der Anderen“ und deren Abwertung und Ausgrenzung beruhen.

Gleichzeitig findet das statt, was als „Integrationsparadox“ beschrieben wird. Zunehmende gesellschaftliche Konflikte können auch als Ergebnis einer gelungenen Integration und Partizipation zuvor stärker ausgegrenzter gesellschaftlicher Gruppen verstanden werden. Dies gilt für die Emanzipation von Frauen, für sexuelle Minderheiten, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen, die mit Behinderung leben etc. Je besser Teilhabe gelingt – soziale und politische –, desto konfliktreicher werden die politischen Aushandlungsprozesse. Die ausgegrenzten Gruppen haben den „Katzentisch“ verlassen und fordern jetzt, mit in der Runde zu sitzen und ihre Interessen einzubringen. Dies hat Folgen für die Art und Weise der Konfliktaustragung – privat und öffentlich. Diese Entwicklung birgt die Chance, den Gegensatz der Fremd- und Selbstzuschreibung zu überwinden, sich den Herausforderungen einer einschließenden, inklusiven Gesellschaft zu stellen und die berechtigten Ansprüche auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen anzuerkennen.

mehr Informationen