Veranstaltungen
Das Staatsschutzstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland und seine Geschichte
Programm:
Bundesanwaltschaft Karlsruhe; Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt 02.07.2019-02.07.2019, Karlsruhe
Auf Einladung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt findet am 2. Juli 2019 in Karlsruhe ein Symposium zum Thema "Das Staatsschutzstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland und seine Geschichte" statt.
Die Tagung wird im Rahmen des Projekts "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit" durchgeführt, das die Anfänge der Bundesanwaltschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Ende der Amtszeit von Generalbundesanwalt Ludwig Martin im Jahr 1974 erforscht. Es soll unter anderem untersucht werden, wie die Bundesanwaltschaft mit den aus dem Dritten Reich resultierenden persönlichen und politischen Belastungen umgegangen ist.
Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, welche und wie viele nationalsozialistisch belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Anfangszeit der Behörde an welchen Stellen tätig waren und welchen Einfluss dies gegebenenfalls auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft hatte.
Im Mittelpunkt des Symposiums, das ebenso an das Projekt zum
Bundesjustizministerium: "Die Rosenburg. Das BMJ und die NS-Zeit"
anknüpft, stehen Kontinuitäten und Diskontinuitäten des Staatsschutzstrafrechts seit der Weimarer Republik. Ganz besonders in diesem Bereich finden sich Querverbindungen zwischen Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt. Das 1951 im BMJ verfasste neue Staatsschutzstrafrecht musste vom GBA mit Leben erfüllt werden. Die Auswüchse und Fehlentwicklungen wurden 1969 wiederum im BMJ durch die Reform des Staatsschutzstrafrechts maßgeblich korrigiert. Am Staatsschutz kann die besondere inhaltliche Kontinuität von Weimar bis in die Bundesrepublik nachgezeichnet und an einigen relevanten Aspekten (KPD-Verbot, Spiegel-Affäre, RAF) exemplifiziert werden. In all diesen Bereichen waren belastete Juristen auf der Rosenburg in Bonn und in der Herrenstraße in Karlsruhe involviert. Am Ende des Symposiums soll auch nach der Bedeutung eines solchen historischen Blicks auf die aktuellen Herausforderungen des Staatsschutzes gefragt werden.
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10:00 Uhr: Begrüßung:
Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt, Karlsruhe
NS-Aufarbeitung: Die Akte Rosenburg und personelle Kontinuitäten - Erwartungen an das Projekt der Bundesanwaltschaft Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M., Erlangen
10:25 Uhr: 1. Panel: Staatsschutz vor 1945. Weimar und Nationalsozialismus
Staats- und Republikschutz in Weimar
Professor Dr. Kathrin Groh, München
Staatsschutz im Nationalsozialismus
Professor Dr. Hilde Farthofer, München
Der Staatsbegriff seit Weimar
Dr. Frieder Günther, Berlin
Moderation: Gigi Deppe, SWR, Karlsruhe
11:50 Uhr: 2. Panel: Die Entwicklung der Sicherheitsarchitektur zwischen Bundesjustizministerium, Bundesanwaltschaft und Staatsschutz
Die Errichtung der Bundesanwaltschaft im Geschäftsbereich des BMJ Personelle und sachliche Kontinuitäten zur NS-Zeit. Erkenntnisse aus dem Rosenburgprojekt Professor Dr. Christoph Safferling, Erlangen
Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt Dr. Imanuel Baumann, Stuttgart
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt Professor Dr. Constantin Goschler, Bochum
Moderation: Marie Luise Graf-Schlicker, MD'n a.D., BMJV
13:15 Uhr: Mittagessen
14:00 Uhr: 3. Panel: Staatsschutzbegriff und Verfolgungstätigkeit in der
"Rosenburg"-Zeit: Der lange Schatten der NS-Vergangenheit
Staats- und Staatsschutzbegriff in den "langen 60er Jahren"
Professor Dr. Julia Angster, Mannheim
Die Bundesanwaltschaft, das Bundesjustizministerium, der Staatsschutzbegriff und die Spiegel-Affäre Professor Dr. Friedrich Kießling, Eichstätt
Der 'Staatsprozess' gegen die KPD - rechtsstaatliches Verfahren oder politischer Prozess?
Professor Dr. Josef Foschepoth, Freiburg
Moderation: Professor Dr. Jost Dülffer, Köln
15:45 Uhr: Kaffeepause
16:15 Uhr: Podiumsdiskussion: Herausforderungen für den Staatsschutz heute
Professor Dr. Martin Heger, Berlin
Doris Husch, Kammergericht Berlin
Dr. Margret Spaniol, Bundesgerichtshof Karlsruhe Professor Dr. Eckart Conze, Marburg
Moderation: Thomas Darnstädt, Hamburg
18:00 Uhr: Schlusswort
Professor Dr. Friedrich Kießling, Eichstätt
Anschließend: Stehempfang
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Professor Dr. Friedrich Kießling
Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt Universitätsallee 1
85072 Eichstätt
Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. International Criminal Law Research Unit (ICLU) FAU Erlangen-Nürnberg Schillerstraße 1
91054 Erlangen
Tel. 09131-8522250
Ort:
Veranstalter: