Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.
Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.
Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Wir, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben das getan.
Kann man die wahren Ziele einer so großen Partei nachweisen? Wo die AfD sich stark gewandelt hat, ständig kommuniziert und nicht alles, was sie will, offen formuliert?
Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, um diese Fragen zu beantworten. Das Resultat ist das erste umfassende Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Es verbessert die Basis für die Verbotsdiskussion deutlich. Für alle, die für einen Verbotsantrag sind, aber auch für alle, die sich dagegen aussprechen.