Dr. Alix Schlüter und Dr. Sarah Zink, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Welchen Beitrag können Strafgesetze zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leisten? Dieser Frage gehen die Referentinnen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Dr. Alix Schlüter und Dr. Sarah Zink in ihrem Vortrag nach. Dabei wird es unter anderem um die Propagandadelikte (§§ 86, 86a, 130 StGB) sowie den Übergang von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus und die Strafgesetzgebung im Bereich der Terrorismusbekämpfung gehen.